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Frankreich stellt Lakshmi Mittal Ultimatum

Frankreich stellt Lakshmi Mittal Ultimatum
(AFP)

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Keine Einigung am Donnerstag um die beiden Hochöfen im lothringischen Florange. Die französische Regierung setzt ArcelorMittal ein Ultimatum bis Montag. Ein Machtkampf kündigt sich an.

Bis 16 Uhr haben Lakshmi Mittal und François Hollande miteinander geredet – ohne Ergebnis. Einen Monat lang hatte der französische Industrieminister Arnaud Montebourg mit der Direktion von ArcelorMittal verhandelt – ohne Ergebnis. Die französische Regierung setzt ArcelorMittal jetzt ein Ultimatum: Wenn am Montag bei einer außerordentlichen Sitzung die Geschäftsführung mit dem Betriebsrat nicht bekannt gibt, dass die beiden Hochöfen in Hayange wieder angefahren werden, dann bekommt der Experte Pascale Faure automatisch den Auftrag jemanden zu suchen, der die Hochöfen mit Anhang kauft.

Der französische Staat erwartet von ArcelorMittal, dass das Unternehmen signifikativ in die Anlagen investiert. Dabei handelt es sich sowohl um die Flüssigphase, um die Kokerei, um die Warmwalzstraßen und die Weissblechstraße. Man erwartet eine Investition über fünf Jahre von ArcelorMittal, die sich auf 150 Millionen Euro beläuft, heißt es aus Florange.

Regierung macht Druck

«Es beginnt jetzt ein Machtkampf mit Arcelor Mittal. Das wird schwierig werden. Aber die französische Regierung hat keine Lust einen weiteren Sozialplan verhandeln zu müssen. Wir erwarten von ArcelorMittal eine klare Aussage ob er die Anlage wieder in Betrieb nimmt oder ob er die Anlage verlassen will,» unterstreicht Industrieminister Arnaud Montebourg nach dem Treffen am Donnerstag in Florange.

Jetzt beginnt ein riesiger Machtkampf, weil erstmals ein demokraktischer Staat in Frankreich einem privaten Unternehmen androht, es zu enteignen. Das erinnert an 1981, als der frühere französische Staatspräsident François Mitterrand Unternehmen verstaatlich hatte.