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OGBL-Sekretär: Frieden soll zurücktreten

OGBL-Sekretär: Frieden soll zurücktreten

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Die Parlamentsdebatte am vergangenen Donnerstag und der angekündigte Ausstieg von Qatar Airways haben keinesfalls die Spannung aus dem Dossier Cargolux genommen. OGBL-Sekretär Hollerich fordert den Rücktritt von Minister Frieden.

Cargolux muss einen neuen Anteileigner finden, einen neuen Verwaltungsratspräsidenten, eine neue Strategie. Das Unternehmen muss reorganisiert werden. In einem offenen Brief spricht der Fraktionschef von «déi gréng», François Bausch nun von einem Trümmerhaufen der Cargolux-Politik von Finanzminister Luc Frieden. Das Geld des Staates sei zum Fenster hinausgeworfen worden, die Betriebsgeheimnisse hinterher.

OGBL-Sekretär Hubert Hollerich fordert seinenseits in einem Interview mit «Die Welt» den Rücktritt von Finanzminister Luc Frieden. Der Minister sei nicht länger glaubhaft Er hat die Zukunft von Tausenden Angestellten aufs Spiel gesetzt. Vielleicht könnte eine parlamentarische Untersuchung die Wahrheit ans Tageslicht bringen, so der Gewerkschafter in einem Gespräch mit «Cargoforwarder.eu». Die Regierung habe eine schlechte Arbeit gemacht. Hollerich spricht von geheimen Abkommen, Favoritismus, Unwahrheit, Untransparenz. Der Finanzminister habe Cargolux zu einem Vorzugspreis verkauft, damit Qatar Airways zum Zuge kommen konnte. Er vergeudete öffentliches Geld. Frieden sollte seine Schlussfolgerung ziehen und sein Mandat ablegen.

Hubert Hollerich betonte am Montagnachmittag, es handele sich dabei um eine persönliche Stellungnahme und keinesfalls um die des OGBL, dessen zuständige Gremien weder den politischen Rücktritt von Minister Frieden gefordert haben, noch in diesem Zusammenhang sich in die Zuständigkeit der politischen Parteien, der Abgeordnetenkammer und der Regierung einmischen werden.

«Unschätzbarer Verlust»

Bausch zufolge sei der Verlust, den die Cargolux erleiden musste, weil Qatar Airways während zwei Jahren in alle Geheimnisse der Geschäftsführung von Cargolux eingeweiht wurden, unschätzbar. Cargolux haben einen Konkurrenten gewonnen, der genauestens übers seine Kostenstruktur Bescheid weiss, der die strategischen Stärken, Schwächen und Pläne wie seine eigenen kennt, der wertvolle Informationen erhielt über Märkte, die er bisher nicht bedient, der also in jeder Hinsicht der Cargolux die nächsten Jahre immer ein Schritt voraus sein wird, meint Bausch. Die Regierung müsse sich schleunigst eine Strategie zurechtlegen, wie die Gesellschaft geführt werden soll.

Die Lage von Cargolux habe sich nochmals dramatisch verschlechtert, weil die Regierung kein Konzept habe, wie und wohin sie die Gesellschaft führen will und deshalb auch nicht aus einer Position der Stärke verhandelt hat. 2009 sei dies ein Fehler von Minister Frieden gewesen, aber heute trage die gesamte Regierung diese Verantwortung.

«Für dumm verkauft»

Das Parlament sei für dumm verkauft worden, hatten die Fraktionschefs von «déi gréng», François Bausch, und DP, Claude Meisch, Ende vergangener Woche, in einer gemeinsamen Mitteilung gesagt. Kaum ein Tag nachdem die Minister Wiseler und Frieden den Einstieg von Qatar Airways bei der nationalen Frachtfluggesellschaft noch verteidigt haben, sei bekannt geworden, dass die Kataris ihre 35-prozentige Beteiligung an der Cargolux aufgrund diverser Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Aktionariats aufgeben wollen.

In einem an Parlamentspräsident Laurent Mosar gerichteten Brief forderten Bausch und Meisch, dass das Dossier Cargolux auf die Agenda der zuständigen Parlamentsausschüsse (Finanzen und nachhaltige Entwicklung) gesetzt wird. Die Fraktionschefs der beiden Oppositionsparteien verlangen, dass die Regierung dann Erklärungen gibt und dass die Frage der Verantwortung des Finanzministers in diesem Zusammenhang klar diskutiert wird.

Die LSAP-Fraktion forderte ihrerseits eine weitere Debatte im Parlament über die jüngsten Entwicklungen bei der Cargolux. Die Mehrheitsfraktion fühlt sich im Gegensatz zur Opposition nicht von der Regierung verschaukelt, will aber weitere Einzelheiten erörtert haben.