Parlament nimmt SREL unter die Lupe

Das Parlament will Licht in die Vergangenheit des Luxemburger Geheimdienstes bringen. Dazu hat es am Dienstag einstimmig die Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Ihm sollen Vertreter aller im Parlament sitzenden Parteien angehören.

Der Präsident des Kontrollausschusses Geheimdienst, François Bausch („déi gréng“) hatte eine von allen Parteien getragene Resolution vorgelegt, mit der die Bildung des U-Ausschuss vorgeschlagen wurde.

Geschiche aufarbeiten

Die Kommission müsse die Geschichte des Geheimdienstes seit seiner Gründung aufarbeiten, so Bausch. Geprüft werden müsste, ob seine Tätigkeit immer gesetzeskonform war. Dem SREL werden illegale Lauschangriffe auf Personen vorgeworfen. Prominentestes Opfer ist Premierminister Jean-Claude Juncker. Der Regierungschef ist der oberste Chef des Geheimdienstes.

Als einziger Abgeordneter nach dem Depot der Resolution äußerte sich Serge Urbany («déi Lénk»). Er hoffe, dass der Ausschuss tatsächlich alles, ohne Tabu, untersuchen werde.

Der aktuelle Geheimdienst wurde durch das Gesetz vom 15. Juni 2004 ins Leben gerufen. Er löste den seit 1960 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründeten Geheimdienst ab. Das sechs Artikel zählende Gesetz von 1960 schrieb dem Geheimdienst als Aufgabe den Schutz vor äußerer Bedrohung und vor Landesverrat vor.

Mit dem Gesetz von 2004 wurde erstmals eine parlamentarische Kontrolle dieser Behörde eingeführt.