Pensionsreform auf der Zielgeraden

Die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform wird bis zum Schluss umstritten bleiben. Während die meisten Abgeordneten der Koalitionsparteien das Projekt mittragen werden, wird die Opposition dagegen halten. Sie liegt damit auf einer Linie mit den Gewerkschaften.

Der OGBL erinnerte am Dienstag nochmals daran, dass seiner Ansicht nach die Reform zu Leistungsverschlechterungen führen werde. Vorschläge der Gewerkschaft, um neue Finanzierungsquellen zu erschließen, seien ignoriert worden. Die Rentenreform führe zu einem sozialen Rückschritt, so der OGBL.

«Soziale Ungerechtigkeiten»

Auch der LCGB spricht am Dienstag von sozialen Ungerechtigkeiten. Die christliche Gewerkschaft hatte eine Angleichung zwischen öffentlichem und privatem Rentensystem gefordert, u.a. bei der Beitragsobergrenze. Angeprangert hatte die Gewerkschaft im selben Atemzug die geplante Abschaffung des Vorruhestandes Solidarität. Sie hatte ihre Ex-Führungskader in der Gewerkschaft und heutige Abgeordnete aufgerufen, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Dem Vernehmen nach dürfte lediglich Ex-Präsident Robert Weber am Mittwoch im Parlament die Pensionsreform nicht mittragen. Bei der LSAP wird der nachgerückte Roland Schreiner seiner Partei die Gefolgschaft verweigern.

Dem Patronat reicht die Reform nicht

Abgelehnt wird die Reform auch von Arbeitgeberseite. Ihr gehen die geplanten Abänderungen nicht weit genug. Sie fordert einschneidendere Entscheidungen. Ähnlich argumentiert auch die DP. Ihrer Ansicht nach werde die Reform erst in mehreren Jahren greifen. Mehr wünschen sich auch die Grünen. Die KPL spricht ihrerseits von einer Rentenkürzungs-Reform. Auch nach den vorgenommenen Verbesserungen wie etwa die Anhebung der zukünftigen Grundrente bleibe die Grundausrichtung der Reform negativ.

Trotz ihrer massiven Ablehnung rufen die Gewerkschaften nicht zu einer letzten Kundgebung auf. Zuletzt hatten sie am 16. Oktober gegen das Reformvorhaben demonstriert. Allein „déi Lénk“ wollen am Mittwochnachmittag vor dem Parlament demonstrieren.

Das von Sozialminister Mars di Bartolomeo vorgelegte Projekt ändert nichts an den aktuellen Regeln für den Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren. Auch die Vorruhestandsregelungen bleiben allgemein erhalten. Was ändert, ist die Höhe der Bezüge nach 40 Beitragsjahren. Sie werden in Zukunft etwas niedriger ausfallen, es sei denn der Pensionsberechtigte hängt noch einige Monate oder Jahre an sein Berufsleben dran. Sollten sich Reserven massiv verschlechtern, sind u.a. Änderungen bei den Rentenanpassungen vorgesehen. Nicht ausgeschlossen sind in Zukunft auch Beitragserhöhungen.