«Stabile Finanzen für starken Staat»

Tageblatt: Herr Lux, gegenüber dem ersten Entwurf der Regierung wurde auf Druck der Mehrheitsfraktionen das gesamtstaatliche Defizit nochmals um rund 300 Mio. Euro gekürzt. Bezogen auf das BIP wurde die Defizitquote von 1,5 auf 0,8 Prozent praktisch halbiert. Eigentlich müssten Sie ganz zufrieden sein.

" class="infobox_img" />Der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux: «Wir geben uns auch die Instrumente, um geschaffene Mehrwerte korrekt zu besteuern.»

Lucien Lux: „Mit rund einer Milliarde bleibt das Defizit noch immer hoch. Auch die Schuldzinsen stellen mit über 200 Millionen eine hohe Last dar. Vor einigen Jahren waren das 50 Millionen. Die Salariatskammer hat sicherlich recht, wenn sie sagt, dass das Defizit als solches im europäischen Vergleich relativ niedrig ist. Sorge bereitet aber die Geschwindigkeit, mit der es in nur wenigen Jahren von 5 auf 25 Prozent des BIP angestiegen ist. Diese Entwicklung kann man nicht akzeptieren. Ich bin der Überzeugung, dass wir in diesem Moment eine Politik mit ruhiger, aber entschiedener Hand brauchen, um zu stabilen öffentlichen Finanzen zu kommen und zugleich Wachstumsimpulse zu geben. Begleitet von gewissen Maßnahmen wie z.B. der 1,5-prozentigen Anhebung des Mindestlohns (steht kommende Woche auf der Tagesordnung) ergibt das etwas, das den beiden Zielen gerecht wird.“

Eine Einschätzung, die längst nicht von allen Beobachtern geteilt wird. Schon der Regierungsentwurf hatte laut Statec-Berechnungen einen rezessiven Effekt von 0,3 bis 0,5%. Aus der Regierung heraus hat Minister Nicolas Schmit vor einem Teufelskreis von Austerität, Schulden und Rezession gewarnt …

„Wir haben in der LSAP-Fraktion weder das Statec noch Nicolas Schmit gebraucht, um schon seit zwei Jahren in all unseren Interventionen und auch beim Budget darauf hinzuweisen, dass Totsparen keine Alternative ist. Wir haben dem Druck, der von Brüssel, vom Patronat und teilweise auch vom Koalitionspartner kam, um mit dem Brecheisen vorzugehen, immer widerstanden und werden auch weiterhin standfest bleiben. Das Ziel ausgeglichener Finanzen bis 2014 haben wir schon im Frühjahr verlassen.

«Mit uns wird es kein Brecheisen geben»

Davon geht nicht mehr die Rede, weil das eine Anstrengung bedeutet hätte, die in unseren Augen eben nur mit dem Brecheisen zu schaffen gewesen wäre. Und ein Brecheisen wird es mit uns nicht geben. Aber es bleibt: ein Defizit von über einer Milliarde wäre unverantwortlich gewesen. Ein Staat, der seine Finanzen nicht in Ordnung hat, ist ein schwacher Staat, ist ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, Sozialtransfers vorzunehmen und die Kaufkraft der Bürger zu garantieren, den kleinen und mittleren Einkommen zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, elementare Dienstleistungen, z.B. zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen, zu garantieren.

Wir brauchen gesunde Finanzen. Wir brauchen auch Wachstumsimpulse. Der Budgetentwurf wird diesem doppelten Ziel gerecht.“

Der Anteil der Betriebe an den Steuereinnahmen ist seit dem Jahr 2000 von 24 auf 19 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg der Anteil der Privathaushalte von 25 auf 31 Prozent. Eine Entwicklung, die einen LSAP-Politiker eigentlich revoltieren müsste.

„Es ist die LSAP, die das immer wieder beklagt. Und es nicht dabei belässt. Zum ersten Mal wird 2013 mit der Einführung einer Mindestbesteuerung der Betriebe einer immer wieder erhobenen Forderung der LSAP Rechnung getragen. In einer ersten Phase sind das 50 Millionen an neuen Einnahmen für den Staatshaushalt. Die Tatsache, dass 80 Prozent der Kapitalgesellschaften in Luxemburg keine Steuern bezahlten, wird damit beantwortet. Durch die Verdoppelung von zunächst 1.500 und jetzt 3.000 Euro kommen noch einmal 48 Millionen an Einnahmen durch die Finanzgesellschaften (Sopafi) hinzu.

Ich erinnere auch daran, dass die Solidaritätssteuer für Betriebe 2013 von 5 auf 7 Prozent steigt. Wir geben 2013 erstmals konkrete Antworten auf die Kritik, dass die Betriebe ihren Obulus leisten müssen. Und wir geben uns auch die Instrumente, um geschaffene Mehrwerte korrekt zu besteuern. Für mich als Berichterstatter ist aber klar, dass wir generell über unsere Steuerlandschaft nachdenken müssen, auch im Bereich der Kapitalbesteuerung.“

(Der integrale Text des Interviews am Dienstag im Tageblatt)