Geheimdienst unter der Lupe

Das Parlament will die letzten Jahrzehnte im Leben des Geheimdienstes SREL aufarbeiten. Es gehe darum, die Geschichte des SREL seit seiner Entstehung 1960, seine Methoden und Prinzipien zu untersuchen, so Alex Bodry. Prüfen wolle man, ob sich der Dienst stets an gültiges Recht gehalten haben. Der sozialistische Abgeordnete ist bei der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag zum Ausschusspräsidenten genannt worden. Nichts werde unter den Teppich gekehrt, betonte er.

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Berichterstatter der Arbeiten der Untersuchungskommission ist der Grüne François Bausch, Vizepräsidenten Paul-Henri Meyers (CSV) und Xavier Bettel (DP).

Die Bildung des Untersuchungsausschusses geht auf eine Resolution des Parlaments vor zwei Wochen zurück. Ihm gehören Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien. Die Sitzungen sind öffentlich. Das sollte auch bei der Anhörung von Zeugen der Fall sein, meinte Bodry.

Hintergrund sind die Affären um den Geheimdienst. Unter anderem die illegale Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Ex-SREL-Geheimdienstchef Marco Mille. In diesem Gespräch war unter anderem von möglichen Beziehungen des Großherzogs zum britischen Geheimdienst die Rede sowie von innenpolitischer Spionage gegen politisch Andersdenkende. Der großherzogliche Hof hat jegliche Beziehungen zum britischen Dienst dementiert. Dass Andersdenkende bis Anfang noch Anfang der 1990er Jahre beschattet wurden, hat Premierminister Jean-Claude Juncker vor einer Woche bestätigt. Bei seiner Amtsübernahme 1995 habe er diese Tätigkeit verboten.

Parallel zur Arbeit der Untersuchungskommission hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Sie wird sich unter anderem mit illegalen Abhörfälle des SREL zu befassen haben.

Zugang zur Datenbank

Eine der Fragen, welche der Ausschuss schnell beantworten müssten, so Bodry, sei der Zugang zur Datenbank, die der SREL während Jahrzehnten über Bürger des Landes angelegt hat. Dem Ausschuss liegen bereits etliche Anfragen von Bürgern vor. François Bausch («déi gréng») zufolge sollte allen Interessierten Einsicht in die sie betreffenden Informationen gewährt werden. Dem hielt Paul-Henri Meyers (CSV) entgegen, es gelte zuerst die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten dazu zu untersuchen. Unter anderem sollte man diesbezüglich den Präsidenten der Nationalen Datenschutzkommission Gérard Lommel hören.

Dem Gesetz über Datenschutz zufolge ist dem einzelnen Bürger der direkte Zugang zu Datenbanken des Geheimdienstes nicht möglich. Einblick hat lediglich ein Sonderausschuss bestehend aus dem Generalstaatsanwalt oder seinem Vertreter und zwei Mitgliedern der Datenschutzkommission. An ihn müssen sich Interessierte derzeit wenden. Der Aussschuss rät den interessierten Personen, sich bis auf Weiteres an diesen Sonderausschuss zu richten.

Jacques Santer vor den Ausschuss

Auf die Listen der Zeugen, welche der Ausschuss hören müsste, gehören nach Ansicht von Bodry der aktuelle Geheimdienstchef sowie seine Vorgänger. In den Ausschuss kommen müsste auch der ehemalige Staatsminister Jacques Santer. Der SREL untersteht dem Premierminister. Dem grünen Abgeordneten François Bausch zufolge sollte auch Generalstaatsanwalt Robert Biever über die Zusammenarbeit SREL, Justiz und Polizei gehört werden. Vorladen möchte Bausch auch mehrere ehemalige SREL-Mitarbeiter.

Bodry informierte den Ausschuss, dass derzeit drei Voruntersuchungen seitens der Staatsanwaltschaft stattfinden. Sie betreffen den illegalen Mitschnitt des Gesprächs Juncker-Mille, das angeblich aufgezeichnete Treffen zwischen Premierminister Juncker und Großherzog Henri. Bei der dritten Affäre geht es um die illegale Abhöraktion auf einen gewissen M., der dem SREL eine verschlüsselte CD mit dem Gespräch Juncker-Henri überreicht hatte.

Der Untersuchungsausschuss trifft sich erneut im Januar 2013. Erster Gast ist der aktuelle SREL-Direktor. Der Ausschuss will ebenfalls Einblick in die Karteikarten des SREL nehmen.