Braucht das Land noch diesen SREL?

Wird der Luxemburger Geheimdienst nach einem halben Jahrhundert Existenz ausgelöst? Die Frage stellt sich nach der Sitzung des Untersuchungsausschuss SREL am Freitag. Zwar wurde dort nicht die Abschaffung des SREL gefordert, aber Gedanken wolle man sich darüber machen, ob man derlei Behörde in der aktuellen Form noch benötige, so Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP), der die Frage aufwarf. Zuerst will man sich noch die Meinung von externen Experten anhören. Als ersten werde man François Heisbourg, Präsident des Internationalen Institut für strategische Studien in London, einladen. Das Treffen dem Luxemburgischstämmigen Rüstungsexperten wird voraussichtlich im April stattfinden.

Eingeladen hatte der Ausschuss am Freitag Doris Woltz, beigeordnete Staatsanwaltin am Bezirksgericht Luxemburg. Die Voruntersuchungen zu mehreren, angeblichen illegalen Abhöraktionen des Geheimdienstes seien noch nicht abgeschlossen, sagte sie. Patrick Heck, aktueller SREL-Chef, hatte bei seinem ersten Treffen mit den Ausschussmitgliedern von bis zu sieben Abhöraktionen seiner Behörde gesprochen, die wohl ohne richterliche Genehmigung stattgefunden hatten

Straftat verjährt

Abgeschlossen ist hingegen die Untersuchung im Fall der Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille im Jahr 2007 mit Hilfe einer präparierten Uhr. Die Tat ist verjährt. Das Dossier werde dem Ausschuss ausgehändigt, sagte uns Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) nach der Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand.

Zweiter Gast war am Freitagnachmittag Marco Mille. Seine Aussagen sollten dazu beitragen, Klarheit in einigen widersprüchlichen Behauptungen früherer SREL-Agenten zu bringen. Ganz scheint dies Mille dies nicht gelungen zu sein. Der Ausschuss werde sich nochmals mit Frank Schneider und André Kemmer treffen, so Bodry.

Neue Indizien über eine Verwicklung des vom Geheimdienst geführten Stay Behind in der Bommeleeër-Affäre wurden im Ausschuss nicht diskutiert. Bodry verwies dabei auf noch laufende Ermittlungen in Dossier Bombenleger.