Weg frei für Fertigbau der Saarautobahn

Lange Warteschlangen und ein gefährlicher Teilabschnitt der Saarautobahn A13: Der «Bypass Hellingen» sorgt täglich nicht nur bei Pendlern für Unmut. Dem seit über einem Jahrzent andauernden Provisorium haben jetzt Verfassungsrichter in Luxemburg ein Ende gesetzt. Sie waren mit der Verfassungsmäßigkeit der Enteignungsprozedur befasst worden.

Wie die Zeitung «Le Quotidien» (Freitagsausgabe) schreibt, haben die Luxemburger Verfassungsrichter dem juristischen Tauziehen zwischen dem Staat und dem Eigentümer, der sein Grundstück für den Fertigbau des Autobahnabschnitts nicht verkaufen wollte, endgültig beendet.

Weg frei für Fertigbau der A13

Das Ringen um den Verkauf und die anschließende Enteignung des Eigentümers hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2004 wurde eine Enteignugsprozedur eingeleitet, der Eigentümer wehrte sich, 2009 geriet das Verfahren wegen eines Formfehlers ins Stocken. Die vorletzte Station: Ende 2011 entschied das Bezirksgericht zugunsten der öffentlichen Hand und zwang den Besitzer des fehlenden Geländes zum Verkauf der Grundstücke. Drei Experten mussten den Wert der Ländereien bestimmen. Der Abschluss der Prozedur wurde für März 2011 erwartet. Jetzt, etwa zwei Jahre später, liegt auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts vor. Es verwarf den Einspruch der Klägerpartei.

Über 15 Jahre dauert das Provisorium «Bypass Hellingen» bereits an. Ende 2011 kündigte Transportminister Claude Wiseler an, dass die Arbeiten am 1,4 Kilometer langen Teilabschnitt der Saarautobahn bis Ende 2012 beginnen werden. Er sprach dabei von Kosten in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro. Jetzt müssen die Arbeiten ausgeschrieben werden. Die Bauarbeiten zur Fertigstellung der Autobahn sollen etwa anderthalb Jahre dauern, erklärte der Minister.