Kein weisser Rauch über Senningen

Den ganzen Tag über haben Regierung und Partei- und Fraktionschefs der Koalition am Freitag über die Erklärung zur Lage des Landes geredet. Schwerpunkt war dabei insbesondere der Haushalt für das Jahr 2014 und die Finanzsituation des Staats darüber hinaus. Konkretes war im Anschluss an die Marathon-Sitzung im Senninger Schloss nicht in Erfahrung zu bringen. Dem Vernehmen nach bereitete man sich jedoch auf eine der schwierigsten Erklärungen zur Lage des Landes vor.

Die selbstgestellte Herausforderung der Regierung lautet nach wie vor Defizitreduzierung. Auf rund eine Milliarde Euro beläuft sich dieses Defizit für den Zentralstaat auch in diesem Jahr. Da könne man nicht immer wieder neue Darlehen aufnehmen, heißt es aus Regierungskreisen. 2015 werden zusätzlich noch bis zu 700 Millionen Euro aus dem bisher blühenden elektronischen Handel fehlen. Wie dieses Loch gestopft werden kann, konnte auch am Freitag in Senningen nicht beantwortet werden.

Keine 08/15-Lösungen

Details werden wohl am 10. April bei der Erklärung zur Lage des Landes im Parlament nachgeliefert. 08/15-Lösungen wird es jedoch keine geben, heißt es. Wie 2013 wird die Regierung wohl auch beim Budget 2014 auf Ausgabenkürzungen und zusätzliche Einnahmen setzen. An welcher Steuerschraube gedreht werden und welche Verwaltung bluten soll, ist vorerst nicht bekannt. In Senningen ging die Gesprächsrunde jedes einzelne Ressort durch.

Eines war jedoch am Freitagabend klar: eine Regierungsumbildung wird es vorerst nicht geben. Die Frage stand am Freitag nicht mal auf der Tagesordnung.