Die Meinung der Abgeordneten

Nun sollte auch Sozial- und Lohndumping bekämpft werden. Die Breitseite von Marc Spautz (CSV) am Donnerstag im Parlament war auf die Kritiker des Luxemburger Finanzplatzes im Ausland gerichtet, insbesondere aus Deutschland. Er hoffe, dass die Leute, die im Ausland so stark Steuerdumping bekämpfen, sich nun auch der Bekämpfung des Sozial- und Lohndumpings widmen werden, so der christlichsoziale Fraktionschef. Er nahm als erster Redner Stellung zur Erklärung zur Lage des Landes. Millionen Bürger würden in Deutschland einen Stundenlohn von knapp 5 Euro brutto verdienen. Es sei ein Skandal, dass dort Menschen auf das Entgegenkommen der Sozialbüros angewiesen seien. In Frankreich wie auch in Luxemburg bestehe ein Mindestlohn, in Deutschland streite man noch darüber.

Den Ärger von Spautz hatten die Reaktionen insbesondere aus Deutschland auf die Ankündigung der Regierung ausgelöst, ab 1.1.2015 den automatischen Informationsaustausch über Zinserträge für Nicht-Luxemburger einzuführen.

Luxemburg wolle keine Steueroase sein. Ohnehin entspreche es nicht der internationalen Definition einer Steueroase. In Luxemburg würden Steuer gezahlt, es herrsche Transparenz. Die Aussagen von Finanzminister Luc Frieden zum automatischen Informationsaustausch am Wochenend und von Premier Juncker am Mittwoch im Parlament seien nicht überraschend gewesen. Es werde bereits seit Jahren daran gearbeitet, von einer Nacht- und Nebelaktion könne demnach nicht die Rede sein, so Spautz.

Kommunikationspanne

Von einer Kommunikationspanne sprach DP-Fraktionschef Claude Meisch. Es sei unangebracht gewesen, die Ankündigung zur Aufhebung des Bankgeheimnis ausgerechnet jetzt zu machen, da über Offshore-Leaks geredet werden. Das Land werde nun fälschlicherweie in einem Atemzug mit Steueroasen wie die Cayman-Inseln genannt. Das habe für unnötige Verunsicherung am Finanzplatz gesorgt. Die Entscheidung der Regierung werde nun als Reaktion als Kritik aus dem Ausland interpretiert, obwohl die Regierung seit längerem daran gearbeitet haben soll.

Meisch schien die Entscheidung der Regierung zu bedauern. Man habe etwas aufgegeben, ohne neues Potenzial zu entwickeln, bedauerte er. Welche Folgen dies für die Beschäftigung am Finanzplatz haben wird, ist nicht abzuschätzen. Er sprach von Tausenden Arbeitsplätzen, die gefährdet seien.

Lux nimmt Regierungspolitik in Schutz

Kritik an der Politik der Regierung wollte LSAP-Fraktionschef Lucien Lux nicht gelten lassen. Er sprach von einer sozialgerechten Politik der Mehrheitsparteien. In den Aussagen von Premierminister Juncker, man betreibe eine Politik der Fairness könne man sich als LSAP identifizieren. Den oftmals kolportierten Vorwurf, Großverdiener würden steuerlich besser behandelt, wies Lux zurück. Schließlich sei es diese Regierung gewesen, die 2012 erstmals eine Besteuerung der Stockoptions für leitende Angestellte großer Unternehmen eingeführt habe.

Die Index-Diskussion ist für Lux derzeit abgschlossen. Man habe bis 2014 eine Lösung gefunden. Bis 2014 soll nur noch eine Indexanpassung im Jahr erfolgen. An der nächsten Regierung nach anderen Lösungen zu suchen, so Lux, der jedoch unterstrich, dass eine Deckelung des Indexes für seine Partei nicht in Frage komme.

Mehrwertsteuer: «LSAP skeptisch»

Skeptisch bleibt die LSAP zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie von Juncker ab 2015 angekündigt wurde. Dennoch sei man sich bewusst, dass man die ab 2015 zu erwartenden Steuerausfällen aus dem E-Handel nicht aus den Augen verlieren müsse. Man sei bereit, im Rahmen einer gesamten Steuerreform über die Mehrwertsteuer zu diskutieren. Dabei müsse man auch über die niedrigen TVA-Sätze diskutieren. Sie müssten Lux zufolge für grundlegende Waren und Dienstleistungen erhalten bleiben.

Eine äusserst schlechte Zensur stellte der grüne Fraktionschef François Bausch der Regierung aus. Insbesondere der CSV warf er vor, die öffentlichen Finanzen nicht mehr im Griff zu haben. Was zu Aufregung in den CSV-Reihen führte. Der CSV gelinge es nicht, ihre Wahlversprechen einzuhalten, insbesondere jene, das eine Begrenzung der Staatsschulden vorsah.

Wenig Zeit für große Steuerreform

Zweifel äußerte Bausch an der angekündigten Steuerreform, die an die Erhöhung der Mehrwertsteuer gekoppelt werden soll. Die Aufgabe werde der neuen Regierung überlassen. Der blieben nach den Wahlen dazu nur einige Monate Zeit. Der Einnahmeausfall wegen des Verlustes des Mehrwertsteuer aus dem E-Handel könne wohl kaum durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer beglichen werden, zumal die Steuer nur um einige wenige Punkte erhöht wird.

Nicht überrascht waren die Grünen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches über Zinseinträge. Die Entscheidung sei wohl aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks erfolgt, eine Entscheidung, welche die Grünen begrüssen, betonte Bausch.

Auch bei der ADR habe man mit derlei Entwicklung gerechnet, so Gast Gibéryen (ADR). Nur sei man wenig erfreut gewesen, die Entscheidung aus der ausländischen Presse zu hören. Finanzminister Luc Frieden hätte zuvor das Parlament informieren müssen.

Erhöhung der Mehrwertsteuer bringt 250 Millionen Euro

Wenig Verständnis hat Gibéryen damit, dass der mögliche Steuerausfall von knapp 700 Millionen Euro durch den Wegfall des e-commerce 2015 nun durch Steuererhöhungen kompensiert werden soll. Derlei Einschnitt sei seit Jahren voraussehbar. Die Regierung verpasste es, den Haushalt darauf vorzubereiten. Eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 15 auf 17 Prozent würde dem Staat knapp 250 Millionen Euro einbringen. Der Regierung zufolge sollte der neue Steuersatz noch zu den niedrigsten in der EU zählen.

Keine Änderung der aktuellen Regierungspolitik will Serge Urbany («déi Lénk») festgestellt haben. Es bleibe bei der Indexmanipulation, am Fiskalpakt werde nichts geändert. Stattdessen werde nach 2014 mit dem dicken Hammer zugeschlagen. Eine fundamentale Fiskalreform müsse das Geld dort nehmen, wo es ist, bei den Kapitalbesitzern. Doch eben dem wurde am Mittwoch eine Absage erteilt.

Zukunftsfonds

Um die öffentlichen Finanzen nachhaltig abzusichern, schlug Urbany die Schaffung eines Zukunftsfonds. Er sollauf den Reserven der Sozialversicherung und aus einer Finanztransaktionssteuer auf Fonds gespeist werden.

Von Hypokrisie bei Regierungen und sogenannten großen Medien spricht Alex Bodry (LSAP) im Zusammenhang mit den Reaktionen im Ausland im Zusammenhang mit der Ankündigung Luxemburgs, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Als ob da etwas Neues entdeckt werde, so Bodry. Dabei stamme etwa das alte Holdinggesetz aus den 1920er Jahren, so Bodry. Es sei natürlich auch hypokritisch, in Luxemburg so tun, als ob niemals niemand hiergekommen sei, um Steuern zu sparen. Aber in fast jedem Land würden gebietsansässige und ausländische Anleger unterschiedlich besteuert, betont Bodry.

Die LSAP stehe zur Strategie der Regierung, auch wenn der Zeitpunkt für die Aussage des Interviews von Finanzminister Luc Frieden schlecht gewählt war. Die aktuelle Entwicklung sei bereits im Abkommen von Feiera vor über zehn Jahren in die Wege geleitet worden. Der Bankplatz habe ausreichend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten.