Das Geschäft mit den Dienstautos

Um unauffällig operieren zu können, musste der Geheimdienst angeblich seinen Fuhrpark oft wechseln. Deshalb kaufte man regelmäßig BMW und Mercedes zu einem Vorzugspreis bei einem deutschen Zwischenhändler. Bloß, auf sechs gekaufte BMW sei lediglich einer vom SREL benutzt worden, die anderen seien verkauft worden, so die Wochenzeitung d’Land. Der SREL kaufte die Wagen dreißig- bis vierzig Prozent unter dem Marktpreis. Verkauft wurden sie zu zwanzig Prozent unter dem gängigen Preis, meist an hohe Beamte oder ins Ausland.

Auch Beamte des SREL erwarben Neuwagen zum billigeren Tarif. Doch statt sie für den Privatgebrauch zu nutzen, wurden sie oftmals gleich weiterverkauft. Als Premierminister Jean-Claude Juncker 2006 Wind von der Affäre bekam, habe er darauf bestanden, das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Es sei jedoch bei einer disziplinarischen Untersuchung geblieben, so das Land. Der zuständige Beamte sei in eine andere Abteilung gewechselt.

Wer kassierte?

Das Land wirft die Frage auf, wohin das Geld aus dem Verkauf der Limousinen floss. Kam es integral dem SREL zugute oder wanderte es in andere Kassen?

Der parlamentarischen Kontrollkommission Geheimdienst habe man den Autokauf und – verkauf als pragmatische Lösung verkauft. Der Weiterverkauf der Wagen diene dazu, die Erneuerung des Fuhrparks des SREL zu finanzieren, wobei man auf diese Weise auf öffentliche Gelder verzichten könne. Dass der SREL die Wagen zu solch günstigen Preisen erwarb, sei an sich nichts Außergewöhnliches.

Staatsministerium bestätigt

Am späten Freitagnachmittag bestätigte das Staatsministerium, dass es beim SREL ein System des Kaufs und Verkaufs von Dienstwagen gab. Das System an sich sei nicht regelwidrigt. Es erlaube die notwendige Rotation von Wagen für den SREL, so wie das auch im Ausland üblich sei, und das zu günstigen budgetären Bedingungen. Scheinbar sei es zu Missbräuchen gekommen, da Wagen, die der SREL zu günstigen Bedingungen erwarb, für Privatzwecke gekauft wurden.

Im Mai 2010 habe der Staatsminister angeordnet, diese Missbräuche einzustellen. Seit Juli 2010 werde ein anderes System angewandt. SREL-Mitarbeiter dürften keine Wagen mehr kaufen, die der Geheimdienst verkauft. Juncker lässt auch bestätigen, dass gegen einen Beamten eine Untersuchung eingeleitet wurde. Die Disziplinarprozedur sei noch nicht abgeschlossen. Über letztere hat SREL-Direktor Patrick Heck den parlamentarischen Kontrollausschuss Geheimdienst informiert, so das Staatsministerium.

Bausch: Nicht informiert

Der grüne Fraktionschef, François Bausch, sagte seinerseits am Freitag, der Kontrollausschuss sei nicht über diese Angelegenheit informiert worden. Anfang März 2013 habe der SREL-Direktor vor der Untersuchungskommission Geheimdienst den Fall eines Autoverkaufs erwähnt. Dieser Fall habe diszplinarische Konsequenzen für den betroffenen Beamten gehabt.

Die von der Wochenzeitung Land beschriebene Praxis mehrerer Autoverkäufe mittels einer kommerziellen Firma werfe ein völlig neues Licht auf diese Affäre, so Bausch.