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Dieses Mal reichen allein Worte nicht aus. Dieser Meinung ist LSAP-Präsident Alex Bodry. Wenn am Mittwochnachmittag Luc Frieden sich zu den jüngsten Vorwürfen von Generalstaatsanwalt Robert Biever äußert, muss er Handfestes vorweisen.
Biever hatte am Dienstag im Bommeleeër-Prozess über eine mögliche Vereinbarung zwischen Frieden und dem früheren Polizeichef Pierre Reuland gesprochen. Frieden soll das damalige Gesetzprojekt über Justizbehinderung zugunsten von Reuland abgeändert haben. Der Passus, wonach Polizeibeamten, die bewusst Informationen zurückhalten, die zur Wahrheitsfindung dienen, strenger bestraft werden können, sollte gestrichen werden. Reuland und seinem Stellvertreter Stebens wird vorgeworfen, nicht mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
Friedens Nachfolger im Justizministerium, François Biltgen, hatte den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form deponiert.
Frieden muss dem Ausschuss klar beweisen, ob er tatsächlich eine Gesetzänderung angeregt hat und warum er dies getan hat, so Bodry Tageblatt.lu gegenüber. Andernfalls er sich erneut vor dem Parlament öffentlich verantworten muss.
Beschwerte sich Pierre Reuland?
Auch Guy Schleder, Generaladministrator im Justizministerium, will der Ausschuss am Mittwoch hören. Schleder musste am Mittwoch eine Auslandsreise abbrechen. Dem Beamten zufolge soll Reuland 2010 im Justizministerium gekommen sein, um sich über das Nicht-Einhalten der Abmachung mit Frieden zu beschweren.
Die LSAP hatte sich am vergangenen Donnerstag geweigert, Luc Frieden im Parlament das Misstrauen auszusprechen. Anlass der Vertrauensfrage waren die Vorwürfe von Generalstaatsanwalt Robert Biever, Frieden habe versucht, die Ermittlungsarbeiten im Bommeleeër-Prozess abbrechen zu lassen.
Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe Bievers hatten LSAP und «déi gréng» Frieden aufgefordert, sich vor dem Justizausschuss zu erklären. Wegen Zeitgründen konnte das Treffen am Mittwochmorgen nicht stattfinden. Das soll am frühen Abend nach der öffentlichen Parlamentssitzung nachgeholt werden.
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