Die CSV schlägt zurück

Auf Antrag der LSAP und „déi gréng“ musste sich Finanzminister Luc Frieden am Mittwoch vor dem Justizausschuss wegen eines vermeintlichen Deals mit Ex-Polizeichef Pierre Reuland erklären. Laut Generalstaatsanwalt Robert Biever sollte gemäß Absprache zwischen beiden der Gesetzentwurf über Justizbehinderung nicht auf Polizeibeamte anwendbar sein. Der Vorwurf erwies sich nach der Aussage eines hohen Beamten aus dem Justizministerium am Mittwoch als nicht haltbar.

Die CSV wirft nun dem LSAP-Vorsitzenden Alex Bodry vor, der Versuchung nicht widerstanden zu haben, aus Unterstellungen und Hörensagen politisches Kapital zu schlagen. Bodry hatte am Mittwochmorgen gesagt, Frieden müsse im Justizausschuss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe konkret entkräften. Mit bloßen Erklärungen werde es dieses Mal nicht reichen.

ADR und DP auf Polizeikurs

Die CSV habe dafür gesorgt, dass die Behinderung der Justiz durch Beamte seit Juli 2011 unter Strafe steht, so die Partei am Donnerstag. Dagegen seien damals die DP-Politiker Xavier Bettel und Lydie Polfer gewesen. Sie hätten sich am 11. Mai 2011 im Justizausschuss gefordert, den entsprechenden Passus aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Auch die ADR vertrag damals dieselbe Haltung. „déi gréng“ hätten sich ihrerseits im Plenum nicht zum Gesetz geäußert.

«Wer den Rechtsstaat hochhalten will, sollte nicht dauernd versuchen, aus jedem Sturm im Wasserglas eine Regierungskrise zu konstruieren», so die CSV.

Die nächste Sturmfront

Der nächste Sturm könnte bald aufziehen, wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss Geheimdienst seinen Bericht vorlegen wird. Am kommenden Dienstag will der Ausschuss nochmals Premierminister Jean-Claude Juncker hören.

In der Zwischenzeit spekulieren auch ausländische Medien über die politischen Konsequenzen der Geheimdienst-Affäre in Luxemburg. «Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Juncker über eine Geheimdienstaffäre stolpert, die ihn zum Opfer hat werden lassen und gleichzeitig zum politisch Verantwortlichen», so der Deutschlandfunk in seinem Beitrag «Juncker zwischen Geheimdienst- und Staatsaffäre» am Mittwochmorgen.