Haussuchung im Justizministerium

Am Donnerstagmorgen fand im Justizministerium eine Hausdurchsuchung statt. Gerichtssprecher Henri Eippers bestätigte am Nachmittag die Information. Die Aktion erfolgte auf Anordnung von Richterin Sylvie Conter. Gesucht wurde nach Dokumenten im Zusammehang mit der Entstehung des Gesetzes über Justizbehinderung.

Vor Gericht hatte Generalstaatsanwalt Robert Biever gesagt, der damalige Justizminister Luc Frieden habe einen Deal mit dem damaligen Polizeichef Pierre Reuland abgeschlossen, wonach im Gesetz über Justizbehinderung Polizeibeamte nicht wegen Behinderung der Justiz belangt werden könnten. Ein hoher Beamter des Ministeriums hatte die Aussage Bievers zurückgewiesen und jeglichen Handel Frieden-Reuland bestritten. Damit hatte er Luc Frieden entlastet.

Der Justizausschuss des Parlaments hatte am Mittwoch ebenfalls Informationen über den genauen Werdegang des Gesetzes erbeten. Eine Chronologie könnte aufzeigen, wer zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des ursprünglichen Projekts gefordert hatte.