Noch keine einheitliche Meinung

Der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geheimdienst ist längst noch nicht geschrieben. Auch am Donnerstag konnten sich die Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Meinungsverschiedenheiten bestehen vor allem zwischen den CSV-Vertretern und den anderen Mitgliedern bezüglich der Verantwortung für die Machenschaften des Geheimdienstes.

Dem Ausschuss lag am Donnerstag ein vierseitiges Schreiben von Präsident Alex Bodry (LSAP) vor. Darin werden die Fakten aufgezählt und die politischen Verantwortlichkeiten genannt. Ein Minister sei für seine Ressorts politisch verantwortlich. Der Premierminister sei auch persönlich verantwortlich, weil er es versäumt habe, der Staatsanwaltschaft Delikte zu melden und in anderen Fällen disziplinarische Maßnahmen gegen SREL-Beamten zu ergreifen.

Zur Frage der Verantwortung gab sich die CSV eine Bedenktzeit bis Montag. Der Ausschuss trifft sich nochmals am Freitag, Montag und Dienstag. Am Donnerstag soll der Bericht angenommen werden. Eine Woche später könnte er im Kammerplenum zur Debatte stehen.