Raumplanung und Logistik

Das Landesplanungsgesetz wird auch als Basis zur Umsetzung der sektoriellen Leitpläne dienen, die teilweise seit Monaten in den Schubladen der Ressortminister liegen. Mit dem neuen Gesetz erhält der für Raumplanung zuständige Minister weitergehende Entscheidungskompetenzen.

Das Spannungsfeld zwischen Landesplanung und regionalen Interessen spaltete in der Debatte nicht nur Opposition und Mehrheit. Auch Lydia Mutsch (LSAP) hätte sich mehr Mitspracherecht der Gemeinden gewünscht. Gleichzeitig räumte sie aber ein, dass das in der Praxis schwierig sei. Die Gemeinden und die Regionen seien dazu nicht wirklich ausgestattet.

Die Regierung habe während 14 Jahren nichts unternommen, um die sektoriellen Entwicklungspläne auf die legislative Schiene zu setzen und eine regionale Entwicklung zu fördern, kritisierte Eugène Berger (DP).

Enteignung

Ein vernichtendes Urteil kam auch von Camille Gira („déi gréng“). Wahrscheinlich würden die knapperen Budgetmittel in den nächsten Jahren mehr Ordnung in die Planung bringen als alle Gesetze über Landesplanung.

Wenig erfreut zeigten sich die Redner aller Fraktionen darüber, dass im Rahmen der Landesplanung neben dem Vorkaufsrecht des Staats auch das Instrument der Enteignung vorgesehen ist. Berger befürchtete gar, die Enteignung könne zur Regel werden.

Logistikplattform in Bettemburg

Um Wirtschaft und Landesplanung ging es auch in einem weiteren Gesetz, mit dem die Basis zu der geplanten Logistikplattform in Bettemburg gelegt wird. Den Güterverkehr auf langen Strecken von der Straße auf die Schiene verlagern sei sicherlich a priori positiv, meinte Eugène Berger (DP). Rund um das multimodale Zentrum werde aber der Lastwagenverkehr zunehmen.

Die Sorgen um die Lärmbelästigung der Anrainer teilte auch Alex Bodry (LSAP). Alles müsse exakt ineinander greifen und die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt auf einem verträglichen Niveau bleiben. „Sonst werden die Transporteure und der wirtschaftliche Erfolg ausbleiben oder die Bevölkerung wird Sturm laufen.“

Ein „Ja aber“ kam von den Grünen. Die Wachstumsperspektiven im multimodalen Verkehr seien zu optimistisch. Zudem seien die Kosten des multimodalen Zentrums nicht transparent und komplett. Klar sei lediglich, dass über den „Fonds du rail“ 182 Millionen investiert würden. Über die Kosten der Terminalgebäude selbst und des neuen Straßenverteilers Dudelange-Burange seien keine konkreten Zahlen bekannt. Das Gesetz wurde trotz der Bedenken am Ende einstimmig angenommen.