«Auch 31 ist eine Mehrheit»

Die rezenten Skandale der CSV-LSAP-Koalition standen am Dienstag im Mittelpunkt des außerordentlichen Kongresses von déi gréng. Vor allem die Rolle der CSV griffen die unterschiedlichen Redner auf.

Fraktionspräsident François Bausch ging auf den Werdegang der aktuellen politischen Krise in Luxemburg ein, insbesondere auf die sogenannte SREL-Affäre. Er war Berichterstatter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geheimdienst. Das Ereignis am vergangenen Mittwoch im Parlament bezeichnete Bausch als ein Akt der Rehabilitierung der Politik. An jenem Tag hatte Premierminister Jean-Claude Juncker aufgrund der Geheimdienstaffäre vorgezogene Wahlen angekündigt. Bausch warf Juncker vor, nicht aktiv an der Aufklärung der Affäre beteiligt gewesen zu sein. Dreimal habe man Juncker im Untersuchungsausschuss gehört. Die Arbeit hätten jedoch nur die Enthüllungen in der Presse vorwärtsgetrieben.

Bausch prangerte den Umgang der CSV mit dem Koalitionspartner LSAP insbesondere nach Abschluss der Arbeiten im Untersuchungsausschuss. Mit derlei Partei wolle er nicht in einer Koalition sitzen, so Bausch, der damit indirekt eine Aussage für eine große Koalition mit LSAP und DP machte.

Über die Zukunft des Landes reden

Die Diskussionen über den Geheimdienst seien nun abgeschlossen. Nun müsse man über Themen reden, die die Zukunft des Landes berühren, mahnte Bausch an. Unter anderem die Finanzsituation des Staates. Auch für die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen müsste die CSV gerade stehen. Sie stellte seit Jahrzehnten den Finanzminister. Nichts unternommen habe sie bisher, um die negativen Folgen aus dem Wegbrechen der Einnahmen aus dem elektronischen Handel 2015, immerhin fast 700 Millionen Euro. Das sei seit Jahren bekannt gewesen, so Bausch. Das Ergebnis sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 bis 3 Prozent, schlimm für die Haushalte und schlecht für die Inflation, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verschlechtern werde. Déi gréng seien die Garanten, damit das Land aus dem Stau komme. Man müsse die Menschen überzeugen, dass ohne die Grünen ein Wandel in Luxemburg nicht möglich sei.

Zuvor hatte sich Kopräsidentin Sam Tanson über einzelne Aussagen von Premierminister Jean-Claude Juncker während der Parlamentsdebatte am vergangenen Mittwoch ausgelassen, insbesondere seine Aussagen über Begünstigungen für Bekannte und „Patenkinder“. Ein Wechsel sei absolut notwendig, betonte Tanson. Die CSV habe es unterlassen, wichtige Reformen für das Land durchzuführen. Déi gréng seien die einzigen Garanten für einen echten Wechsel. Die Frage der Personaldecke bei den Grünen, wie oftmals von der CSV angeprangert, stelle sich nicht. Man verfüge über kompetente Personen, so Tanson, die etliche Vertreter aus Gemeinden und Parlament aufzählte sowie Parteimitglieder, die sich in der Privatwirtschaft bewiesen haben.

Die Verantwortung von Luc Frieden

Auch Félix Braz ging auf die Verantwortlichkeiten der einzelnen CSV-Minister ein. U.a. Luc Frieden als damaliger Justizminister. Er habe nicht alles unternommen, um die Bommeleeër-Affäre voranzubringen. Juncker warf Braz im Zusammenhang mit der Geheimdienstaffäre vor, nicht kritikfähig zu sein. Die CSV habe versucht, auch den Kontrollausschuss Geheimdienst in die Verantwortung für den SREL-Skandal einzubeziehen. Dabei sei diese Kommission nicht immer und ausführlich informiert worden, auch nicht von Premierminister und SREL-Chef Juncker.

Die CSV rief Braz auf, aus der Trotz-Ecke herauszukommen und über die Erneuerung des Landes zu diskutieren. Was als Anbiederung an die CSV hätte verstanden werden können, relativierte Braz jedoch gleich mit der Aussage, eine Mehrheit sei auch eine solche mit 31 Abgeordneten. LSAP, DP und déi gréng stellen derzeit 29 Abgeordnete.

Auch Kopräsident Christian Kmiotek könnte eine Dreierkoalition problemlos funktionieren, siehe Contern und Bascharage. Man gehe jedoch nicht in eine Koalition, die Löcher in das Sozialnetz reißen wolle.

In einer Resolution werden die Schwerpunkte von déi gréng für den anstehenden Wahlkampf festgelegt: wirtschaftliche Herausforderungen, soziale Absicherung und «frischer Wind2 in die demokratichen Institutionen. Die Kandidatenlisten mit den Spitzenkandidaten und -kandidatinnen werden am 25. Juli in Luxemburg vorgestellt. Das Wahlprogramm wird am 27. Juli vom Parteirat fertiggestellt.