«Juncker, der wahre Monarch»

Die Ablehnung der Juncker-Regierung zurückzutreten, stürze das Land in eine noch nie da gewesene institutionelle Krise, so der Abgeordnete Serge Urbany von «déi Lénk» in einem Brief an den Chambre-Vorsitzenden Laurent Mosar. Denn der Großherzog kann die Regierung nicht auflösen und Neuwahlen ausrufen, ohne vorherigen Rücktritt der Regierung.

Laut Urbany gebe es zwei Möglichkeiten:

Entweder hat das Staatsoberhaupt (der Grand-Duc) die Macht, darüber zu urteilen, ob es eine Regierungskrise gibt. Stellt der Großherzog die Unregierbarkeit fest, dann ist dies die Voraussetzung für Neuwahlen.

Oder das Staatsoberhaupt ist Teil der Regierung und muss deren Befehle ausführen. Doch in diesem Falle wäre die Situation noch schlimmer, so Urbany in seinem Brief.

«Der wahre Monarch ist Juncker. Und dieser Monarch trotzt der Regierung, die ihm das Vertrauen entzogen hat, indem er sich weigert, zurückzutreten.»

Problem Juncker

Das wirkliche politische Problem sei Juncker und seine Regierung, die sich an der Macht festkrallen, so der Abgeordnete von «déi Lénk». «Die parlamentarische Demokratie ist in Gefahr.»

Aus diesem Grund bittet Urbany den Parlamentspräsidenten Laurent Mosar um die Einberufung der Chambre zur Auflösung der Regierung in der kommenden Woche.

Dabei solle Juncker das Vertrauen entzogen werden, jenes Vertrauen das vergangene Woche bereits implizit aberkannt wurde. Der Großherzog müsse eine provisorische Regierung einberufen, welche die laufenden Angelegenheiten regele. Daneben sei es Aufgabe des Großherzogs, das Parlament zum 7. Oktober aufzulösen und vorgezogene Wahlen zum 20. Oktober auszurufen. «Jede andere Lösung verstößt gegen die Verfassung», so Urbany.