Was passiert mit den Motionen?

Nach der siebenstündigen Debatte hatte Premierminister Jean-Claude Juncker erklärt, er würde am darauffolgenden Tag zum Großherzog gehen, um Neuwahlen vorzuschlagen. Daraufhin wurde die Parlamentssitzung aufgehoben. Zu einer Abstimmung der vorliegenden Motionen kam es folglich nicht. Demnach stellt sich die Frage, was nun mit den Anträgen passiert, denn die deponierten Motionen verfallen nicht.

LSAP-Parteipräsident Alex Bodry erklärte am Montag gegenüber dem Tageblatt, dass die Sozialisten nicht auf ein Votum ihrer Motion in einer nächsten Parlamentssitzung bestehen wollen, da der Forderung nach Neuwahlen Rechnung getragen wurde. Was den ersten Punkt des Antrags hinsichtlich des Berichts der SREL-Untersuchungskommission angeht, erhofft sich die LSAP allerdings eine Erklärung der Regierung. In ihrem Antrag vom vergangenen Freitag hatten die Sozialisten die Regierung aufgefordert, „à mettre en pratique les recommandations formulées dans le rapport de la Commission d’enquête“. Diese Frage müsse weiterverfolgt werden.

Was die Motion von „déi Lénk“ betrifft, meinte Serge Urbany am Montag, über diesen Antrag werde in einer kommenden Parlamentssitzung abgestimmt. In dieser Motion wurde die Abschaffung des Geheimdienstes gefordert. Die Forderung sei auch noch in der nächsten Legislaturperiode aktuell, erklärte Urbany. Zudem sei eine sachliche Debatte über den Sinn des Geheimdienstes am Ende der Sitzung nicht mehr möglich gewesen. Deshalb habe er auch nicht darauf bestanden, dass über seine Motion abgestimmt werde, sagte Urbany. Generell sei der Ausgang der letzten Parlamentssitzung komisch gewesen, meinte der Abgeordnete von „déi Lénk“, der sich vor allem daran stört, dass die Regierung nicht formell ihre Demission einreiche, sondern weiterhin im Amt bleibe.

Parlamentspräsident Laurent Mosar verteidigt seine Entscheidung, die Sitzung so schnell aufgehoben zu haben. Die Forderung nach Neuwahlen des mehrheitsfähigen Antrags der LSAP habe sich durch die Entscheidung des Premierministers, sich zum Großherzog zu begeben, erübrigt. Dass es nicht zu einer Abstimmung gekommen sei, habe übrigens keine Auswirkungen auf die Prozeduren für Neuwahlen, betonte Mosar.

Geheimdienst-Debatte geht weiter

Der Kammerpräsident erklärte zudem, es sei nicht unüblich, dass am Ende einer Legislaturperiode Motionen übrig bleiben und in die nächste „Chamber“ mitgenommen werden. So könnte zu einem späteren Zeitpunkt über Urbanys Antrag abgestimmt werden.

In der nächsten Legislaturperiode werde sowieso ein Gesetzesprojekt zur Reform des Geheimdienstes ausgearbeitet und den Abgeordneten zur Diskussion vorgelegt. Dann könne auch der erste Punkt des LSAP-Antrags bezüglich des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Sprache kommen.

Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, François Bausch, ist jedenfalls ganz klar, dass es sich bei der Frage der Umsetzung der Vorschläge der parlamentarischen Untersuchungskommission Geheimdienst um einen sehr wichtigen Punkt handelt, über den es nochmals zum Votum kommen wird. Dabei verwies auch Bausch auf die geplante SREL-Reform, die die nächste Regierung in Angriff nehmen müsse.