Jean-Claude Juncker äußerte sich am Samstagmittag auf RTL über den Regierungsbruch. Eine zukünftige Zusammenarbeit mit der LSAP könnte schwieriger werden, sagte Jean-Claude Juncker im Interview.
11.07.2013: Juncker kommt aus dem Palais: "Es ist jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung zu treffen." (Stringer)
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Juncker: "Es gibt keine andere Wahl als den Rücktritt der Regierung zu erklären". (Pierre Matge)
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Niedergeschlagene Gesichter nach der Marathondebatte im Parlament. (Herve Montaigu)
10.07.2013 Nach einer 7-stündigen Debatte kündigt Premier Jean-Claude Juncker Neuwahlen an. (Herve Montaigu)
Am Donnerstagmorgen will der Premier dem Großherzog Henri im Namen der Regierung Neuwahlen vorschlagen. (Herve Montaigu)
Félix Braz (déi gréng). (Herve Montaigu)
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Gespanntes Warten vor dem Palais. (Pierre Matge)
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Alex Bodry. (Pierre Matge)
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Berichterstatter François Bausch. (Pierre Matge)
Juncker tritt aus dem Staatsministerium... (Pierre Matge)
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Premierminister Jean-Claude Juncker nimmt Stellung zur Geheimdienstaffäre. (Pierre Matge)
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... und macht sich auf dem Weg zum Großherzog. (Pierre Matge)
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Berichterstatter François Bausch. (Pierre Matge)
Außenminister Jean Asselborn. (Pierre Matge)
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Letzter Regierungsrat am Donnerstagmorgen (11. Juli)? Trotz des Bruchs der Koalition will Juncker bis zur geplanten Neuwahl im Herbst weiterregieren. (Stringer)
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Juncker spricht mit Großherzog Henri über das weitere Vorgehen (Stringer)
Der langjährige Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch (10 Juli) bekanntgegeben, den Großherzog um die Auflösung des Parlaments zu bitten. (Herve Montaigu)
Er kämpfte bis zuletzt, doch der Druck in der Geheimdienstaffäre war zu groß. (Herve Montaigu)
Regierungspartner LSAP und die Oppositionsparteien entzogen ihm das Vertrauen. (Pierre Matge)
Jean-Claude Juncker macht sich zurzeit keine Sorgen darüber, mit welchem Koalitionspartner er bei einer Wiederwahl die Regierung bilden wird. Das sagte der Noch-Premierminister auf Radio RTL am Samstagmittag.
Im Interview sagte Juncker, dass die SREL-Affäre ihn und die CSV beschädigt hat und bedauert, dass er kein Disziplinarverfahren, nachdem er mit der Armbanduhr aufgenommen wurde, eingeleitet habe. «Ich bin nicht unfehlbar», so Juncker. Vor allem die Wähler, die ihn zuvor gewählt haben, bereiten ihm Kopfzerbrechen:»Die werden mir bestimmt nicht mehr vertrauen wie bisher», so Juncker.
Enttäuscht sei er aber vor allem darüber gewesen, dass die Opposition sowie Koalitionspartner LSAP sich nicht mit seinen Antworten im Parlament auseinandergesetzt, sprich im quasi nicht zugehört haben. «Eine Zusammenarbeit mit der LSAP wird schwieriger», sagt Juncker.
Positive Erfahrung
Zu einer möglichen Dreier-Koalition meinte Juncker:» In einer Zweier-Koalition ist es schon schwer genug. Was die LSAP betrifft, so werde ich in den kommenden drei Monaten mich nicht damit abgeben auf die Sozialisten einzuschlagen, schließlich habe ich während Jahren auch positive Erfahrungen mit der LSAP gemacht. Falls er die Wahlen nicht gewinne, würde er sich damit abfinden die Bank der Opposition als Parlamentarier zu drücken. «Diesmal wird es schwieriger die Wahlen zu gewinnen», so der Premierminister.
Falls die CSV die Regierung wieder stellt, wird die CSV eine Steuerreform anstreben. «Die TVA muss erhöht werden», fordert Juncker.
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