«Die Regierung muss zurücktreten»

Entweder es gibt eine Regierungskrise und Neuwahlen, dann ist der erste Schritt die Präsentation der Demission der Regierung an den Staatschef. Oder es gibt keine Regierungskrise, dann kann die Regierung weiterarbeiten, monieren déi Lénk am Freitag.

Die CSV/LSAP-Regierung habe den Willen der Parlamentsmehrheit missachtet. Serge Urbany (déi Lenk) sagte nach der Unterredung mit Großherzog Henri: «Die Regierung muss zurücktreten um den Weg zu Neuwahlen freizumachen.» Die Partei beruft sich unter anderem auf ein Gutachten des Staatsrates zur Verfassungsreform. Darin steht: «Das Recht des Staatschefs auf Auflösung des Parlaments ist in der heutigen Verfassung das Gegenrecht zum impliziten Recht des Parlaments, die Regierung zur Demission zu zwingen.»