Die nächsten Schritte

Luxemburg galt bislang als ein Fundament politischer Stabilität. Das hat sich aber seit Mittwochabend geändert. Am Donnerstagmorgen kommt ein letztes Mal der Regierungsrat zusammen. Um 10.00 Uhr trifft Premierminister Jean-Claude Juncker Großherzog Henri. Er bietet ihm den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen an.

" class="infobox_img" />Jean-Claude Juncker will sich Neuwahlen nicht in den Weg stellen. (AP)

Mit Junckers Rücktritt geht die längste Regentschaft eines Regierungschefs innerhalb der Europäischen Union zu Ende. Juncker ist seit 1995 Regierungschef. Zwischen 2005 und Anfang 2013 war er Chef der Eurogruppe.

Juncker hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem sein sozialistischer Koalitionspartner ihm am Mittwoch im Zusammenhang mit den Misständen beim Geheimdienst die Unterstützung entzogen hatte. Der sozialistische Parteipräsident Alex Bodry hatte Juncker auffordert, politische Verantwortung für die Skandale innerhalb der Srel zu übernehmen.

CSV gibt sich kämpferisch

Am Donnerstagabend kommt die CSV in Hesperingen zu einem außerordentlichen Parteikongress zusammen. Danach soll ihre Abschlussfeier der parlamentarischen Session staatfinden. Es wird aber wohl eher eine Trauerfeier werden. Die Partei Junckers stellt sich aber weiter demonstrativ hinter den Premierminister. Auf der CSV-Internetseite heißt es demonstrativ: «Mir mam Premier». Juncker selbst sagte, es sei noch nicht tot oder im Gefängnis. Nichts halte ihn davon ab, wieder Kandidat bei den Parlamentswahlen zu werden. Ob er Spitzenkandidat wird ist jedoch noch unklar. Das entscheiden die CSV-Parteigremien.

Die vorgezogenen Wahlen werden aller Wahrscheinlichkeit nach am 20. Oktober stattfinden. Die Sommerferien für die Parteien sind gestrichen. Sie müssen sich mit der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten beschäftigen.