Die Regierung tritt zurück

Der wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis geratene Premierminister Jean-Claude Juncker hält nicht mehr an seinem Amt fest. Am Mittwochabend informierte er das Parlament darüber, dass er am Donnerstagmorgen Großherzog Henri um Auflösung der Regierung und Neuwahlen bittet.

Der parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass Juncker die politische Verantwortung für den Skandal trage. Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen «Prioritäten» gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Wenn er an diesem Tag «ins Schwitzen» gerate, so sei dies nicht durch Angst zu erklären, sondern durch «die Hitze». Zwar räumte Juncker Fehler ein. Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. «Ich bin nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, denn wenn dies der Fall wäre, müsste sich auch jeder Minister für die kleinsten Fehler seiner Beamten verantworten», sagte er. Zudem machte Juncker geltend, dass auch das Parlament seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei.

Vertrauen entzogen

Koalitionspartner LSAP hatte während der siebenstündigen Debatte einen Antrag gestellt, damit Juncker die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es zu einer Neuwahl kommt. «Es sind massenhaft Fehler geschehen», sagte Parteichef Alex Bodry. Deshalb stelle seine Partei einen Antrag, damit Juncker die politische Verantwortung dafür übernehme. Die vier Oppositionsparteien zogen nach, um ihm ebenfalls das Vertrauen zu entziehen.

Juncker kurz vor Ende der Debatte am Mittwochabend: «Ich hätte nie gedacht, das mir die LSAP in den Rücken fällt.»

Der Untersuchungsausschuss Geheimdienst hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen, dem illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt werden.