Zu Demaart
Bereits seit 9 Uhr segnet das Parlament eine Reihe von Gesetzen ab. Ab 14 Uhr wird es spannend. Dann beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Geheimdienst. In dem Rapport ist von den dubiosen Machenschaften und illegalen Abhörpraktiken des SREL die Rede. Juncker wird vorgehalten, er habe sich nicht genügend um seinen Geheimdienst gekümmert. Und wenn er von seltsamen Praktiken des SREL erfuhr, habe er die parlamentarische Kontrollkommission nur selten oder zu spät informiert. Die LSAP und die Opposition um DP, déi gréng, déi Lénk und ADR hatten für den 130 Seiten starken Bericht gestimmt, die CSV dagegen.
Jean-Claude Juncker wird als Staatsminister die politische Verantwortung für das Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt. Ob der Regierungschef im Amt bleibt, wird sich am Nachmittag im Parlament entscheiden. Zwei Stunden lang will sich Juncker erklären. Die Regierungskoalition droht allerdins zu zerbrechen. Diese Entscheidung überlässt man allerdings ihm, ob er sich einem Misstrauensvotum der LSAP und Opposition stellt, oder ob er zurücktritt.
Seit Ende vergangener Woche spricht die LSAP von Neuwahlen. Alle Parteien haben sich in Position gebracht. Spitzenkandidaten werden auf den Markt geschmissen. Der 20. Oktober gilt als möglicher Wahltag. Regulär hätte es Wahlen im Sommer 2014 gegeben.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können