LSAP hat «Loscht op muer!»

Ein Wechsel oder ein Neubeginn, wie die Sozialisten die Zeit nach Jean-Claude Juncker nennen (wenn es denn dazu kommt), wird sich demnach nicht auf neue Köpfe beschränken, sondern eine neue Politik bedeuten.

Parteipräsident Alex Bodry ging bei der Vorstellung am Montag im Clausener Restaurant «Maho» noch mal auf die Bezirkskongresse der LSAP ein, die vergangene Woche stattfanden. Selten hätten diese Veranstaltungen einen
so großen Zuspruch gefunden wie in der aktuellen politischen Lage.

Neubeginn

Der Funke (der Erneuerung) müsse jetzt überspringen auf alle Mitglieder und darüber hinaus auf die Wähler, so Bodry. Das Thema Neubeginn spiegele sich in den Listen wider: 40 Prozent neue Kandidaten im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren bringt die Partei auf die Listen. Obwohl der Frauenanteil leicht gestiegen ist, erreicht er mit 16 von 60 noch nicht die Idealvorstellungen der Partei.

Dafür zeigte sich Bodry am Montag zufrieden mit der hohen Zahl junger Kandidaten: 13 sind weniger als 35 Jahre alt.

In der zweiten Augustwoche werde die Parteileitung über einen ersten Entwurf des Wahlprogramms entscheiden, der dann in den Sektionen diskutiert werden soll. Vorschläge von außen seien willkommen, so Bodry weiter.

Wirtschaftliche Erholung

Spitzenkandidat Etienne Schneider enthüllte anschließend den Slogan zur Wahl: «Loscht op muer!» stehe dafür, dass die Menschen trotz der Krise Lust haben sollen, die Zukunft zu gestalten. Dem Wirtschaftsminister zufolge gibt es erste Anzeichen dafür, dass die Wirtschaft sich erholt. So werde dieses Jahr ein zwar geringes, aber immerhin ein Wachstum von voraussichtlich einem Prozent bringen. Die Diversifizierungs-Anstrengungen in der Industrie hätten erste Erfolge gebracht. Das Land könne sich auch in der Krise behaupten – unter der Voraussetzung, dass jene Flexibilität, jene kurzen Wege, die das Großherzogtum immer ausgezeichnet hätten, wieder zum Tragen kommen würden. Der Sozialstaat brauche zur Finanzierung ein jährliches Wachstum von drei bis vier Prozent. Die Krise habe Wunden in der Gesellschaft gerissen, die zu heilen es nun gelte, sagte Schneider.

Deshalb sei es wichtig, über die sogenannte administrative Vereinfachung, eine regelrechte Staatsreform durchzuführen. Die Fundamente des Staates müssten grundlegend überarbeitet werden. Wenn er gewählt werde, wolle er diese innerhalb von zwei Jahren durchsetzen.

Hierzu gehöre auch ein Deontologiekodex für Politiker sowie eine Begrenzung der Mandate von Ministern. Außerdem kündigte Schneider Anti-Kumul-Bestimmungen im sozialistischen Wahlprogramm an.

In Luxemburg lebten 43 Prozent Ausländer, so der Wirtschaftsminister weiter. Ihnen müsse die Möglichkeit gegeben werden, sich politisch zu beteiligen.

Wahlrecht für Ausländer

Das Wahlrecht für Ausländer werde ein Programmpunkt der LSAP, erklärte Schneider auf Nachfrage. Nach der Diskussionsphase will die Partei am 16. September ihr Wahlprogramm definitiv verabschieden, wie gestern weiter zu erfahren war.