Ein Polizist muss schweigen

Unfähige leitende Offiziere, Chefs, die nichts vom Polizeialltag wüssten – so lautete die Kritik eines Polizeibeamten in einem Leserbrief, der in einer Tageszeitung veröffentlicht worden war. Die Polizeidirektion reagierte mit einem Disziplinarverfahren.

Auch die Politik mischte sich ein. Während die Grünen am Donnerstag Aufklärung statt Sanktionen forderten, sah der LSAP-Fraktionschef Lucien Lux in einer parlamentarischen Anfrage das Recht auf freie Meinungsäußerung eines Beamten und Gewerkschaftsdelegierten in Gefahr.

Nicht als Personalvertreter gesprochen

Der Polizeigeneraldirektor habe tatsächlich am 29. Juli 2013 ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet, so Polizeiminister Jean-Marie Halsdorf in seiner Antwort an Lux am Freitag. Die Ermittlungen würden belastende und entlastende Elemente zusammentragen. Gleichzeitig betont Halsdorf, dass die Beamten laut Beamtenordnung der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Das würden auch die Dienstregeln der Polizei ausdrücklich für alle Polizeibeamten unabhängig von der Rangordnung vorsehen. Der Betroffene habe nicht als Personalvertreter gesprochen.

Halsdorf deutet eine mögliche Missstimmung in der Polizei an. Er spricht von einer komplexen und sensiblen Situation in der Polizei und kündigt eine tiefgründige Untersuchung im Anschluss an die Ermittlungen an.