Asselborn setzt weiterhin auf Diplomatie

Die drei Länder gehen wohl davon aus, dass C-Waffen in Syrien eingesetzt wurden und zwar vom Assad-Regime. Das ist die Einschätzung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, die er am Mittwoch in einem Gespräch mit dem Südwestfunk geäußert hat. Die USA, Großbritannien und Frankreich würden sich bei dem geplanten Militäreinsatz auf den von Frankreichs Ex-Minister Bernard Kouchner geprägten Begriff „devoir de protéger“ stützen.

Sollte der Angriff bereits in den nächsten Tagen stattfinden, würde dazu kein Mandat des UN-Weltsicherheitsrats vorliegen. Als sakrosankt bezeichnet Asselborn jedoch das Prinzip, wonach derlei Militärakton ein UN-Mandat voraussetzt. Zuerst sollten die UN-Inspekteure vor Ort ihre Arbeit abschließen. Der Bericht sollte dann nicht nur dem Sicherheitsrat sondern der Weltöffentlichkeit vorgelegt werden. Die Verantwortlichen des Giftgaseinsatzes sollten dann vor dem Internationalen Gerichtshof kommen und der Sicherheitsrat müsste seine Verantwortung übernehmen.

«Keine Verzögerungsstrategie»

Sollte im Sicherheitsrat keine Einigkeit bestehen, dürfe man nicht in eine Verzögerungsstrategie verfallen, betont Asselborn. In Vergangenheit blockierten Russland und China Anti-Assad-Entscheidungen des UN-Gremiums. Die Reaktion müsse auf die Frage fokussiert sein, wie in Syrien Leben geschützt werden kann. Frieden und Rechtstaatlichkeit in Syrien könne man nicht mit militärischen Mitteln erzwingen, so Luxemburgs Außenminister, der für eine Syrien-Friedenskonferenz plädiert, „wo sich alle, die jetzt kämpfen in Syrien, an einen Tisch setzen und versuchen eine Lösung zu finden.“ Asselborn ist überzeugt, dass noch immer eine diplomatische Lösung möglich ist.

Wie Luxemburg sich als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats positioniert, soll Asselborn dem Parlamentsausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik erklären, fordern „déi gréng“. Dort soll Asselborn sich über die Haltung Luxemburgs gegenüber einer möglichen Militäraktion äußern.

Er sei bereits, sich am Donnerstagmorgen den Fragen der Abgeordneten zu stellen, sagte uns Asselborn am Mittwoch.