Debatte im Parlament gefordert

Der britische Premierminister David Cameron hat bereits eine Abfuhr von seinen Abgeordneten erhalten, Frankreichs Präsident François Hollande will in der Nationalversammlung darüber diskutieren, US-Präsident Barack Obama bittet den Kongress um Zustimmung. Nun will auch der Abgeordnete von «déi Lénk», Serge Urbany, dass die Syrien-Frage und mögliche militärische Optionen der Weltgemeinschaft im Parlament debattiert werden. Insbesondere sollte die Haltung Luxemburgs im UNO-Weltsicherheitsrat erörtert werden, so der Deputierte in einem Brief an Parlamentspräsident Laurent Mosar am Sonntag. Luxemburg ist bis 2014 Nichtständiges Mitglied des UN-Weltsicherheitsrats. Das Parlament sollte in öffentlicher Sitzung klar zeigen, dass es militärische Schläge gegen Syrien ablehnt, so Urbany.

Die Informationen von Außenminister Jean Asselborn vergangene Woche im außenpolitischen Ausschuss und die sich anschließende Diskussion haben dem Abgeordneten demnach nicht gereicht. Während der Ausschusssitzung hatten sich sämtliche Parteienvertreter dafür ausgesprochen, dass der UN-Weltsicherheitsrat Militärschlägen gegen Syrien zustimmen müsste.

Dass US-Präsident Obama beschlossen hat, den Kongress um seine Zustimmung zu beten, führt Urbany auf den zunehmenden Druck gegen die Absicht der Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei zurück, eigenmächtig militärisch vorzugehen.