EU-Minister: UN-Bericht abwarten

Die EU-Minister haben am Samstagmorgen mit US-Außenminister John Kerry über den Konflikt in Syrien beraten. Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den UN-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam. Ob die Regierung von Präsident Baschar al-Assad dafür verantwortlich ist, wovon viele westliche Staaten überzeugt sind, wird durch den Bericht nicht geklärt.

Die EU-Außenominister erwarten von den USA, dass sie diesem Beispiel Frankreichs folgen. Nach Ansicht von Konferenzteilnehmern sei dieses Drängen von den USA verstanden worden. Es werde ernsthaft in die Entscheidungsfindung der US-Regierung einbezogen.

Asselborn: Beweise müssen auch der Öffentlichkeit vorgelegt werden

Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn war das Treffen der EU-Außenminister mit dem US-Außenminister ein Zeichen dafür, dass die USA die Beweggründe der EU nachvollziehen können und dass man sich nicht mehr in einer Situation wie vor zehn Jahren befindet. Das Bild vom damaligen Außenminister Colin Powell, der im UN-Sicherheitsrat Beweise über das angebliche C-Waffen-Arsenale des Irak vorlegte, seien noch gut in Erinnnerung. Von der UN erwartet Asselborn sich voll Transparenz. Die Beweise über einen C-Waffen-Einsatz und von den Autoren von derlei Tat müssten nicht nur den Außenministern sondern der ganzen Öffentlichkeit vorgelegt werden. Die vorliegenden Beweise, die auf die Assad-Seite zeigen, seien jedoch erdrückend, so Asselborn. Eine Entscheidung über eine Reaktion stehe jedoch ausschließlich dem UN-Sicherheitsrat zu, betont er.

Über die Erfolgsaussichten einer Militäraktion bleibt Luxemburgs Diplomatiechef nach wie vor skeptisch. Die Frage ist, ob man mit Gewalt zum erwünschten Ziel kommt. Er glaube nach wie vor, dass ein allumfängliches Waffenembargo die beste Lösung ist. Die UN müsse sich der diesbezüglichen Entscheidung der EU anschließen.

Den Diskussionen in der EU, insbesondere der negativen Haltung des britischen Parlaments zum einem britischen Militärschlag gegen Syrien, sei es zu verdanken, dass die USA Syrien noch nicht angegriffen haben.