„Für einen starken Sozialstaat“

Ein starker Sozialstaat stehe nicht im Widerspruch zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und der soziale Frieden sei einer der großen Vorteile Luxemburgs, unterstrich der LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Neben der Verteidigung des Index-Systems und des gesetzlichen Mindestlohns, plädierte Schneider auch für soziale Mindeststandards auf EU-Ebene.

Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo unterstrich, dass die LSAP das Sozialsystem absichern wolle. Systeme, die sich bewertet hätten, dürften nicht in Frage gestellt werden. Das bedeute keinen Stillstand, doch Reformen müssten im Respekt der Werte der Sozialversicherungen, sprich Solidarität und Gerechtigkeit, unternommen werden. Di Bartolomeo verwies auch auf das Programm der CSV. Deren Vorschläge einer weiteren Rentenreform und die Ablehnung von Beitragserhöhungen führe zu Leistungsverschlechterungen und einer Erhöhung des Pensionsalters.

«Prekarität nicht mit Prekarität bekämpfen»

Wer heutzutage Sozialstaat sagt, muss sich auch mit dem Problem der Jugendbeschäftigung befassen. Taina Bofferding unterstrich, dass immer mehr junge Menschen sich Sorgen machen. Das gilt sowohl für die Suche nach einem Arbeitsplatz als auch für die Perspektive eines unbefristeten Arbeitsvertrags. „Prekarität darf nicht mit Prekarität bekämpft werden“, warnte Bofferding. Um den Jugendlichen Zukunftsperspektiven zu bieten und den Übergang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, setzt die LSAP auf ein starkes öffentliches Schulsystem. Das Bild der Berufsausbildung soll zudem aufgewertet und die Orientierung verbessert werden. Auch soll eine gesetzliche Basis für Praktika geschaffen werden. Des weiteren will die LSAP die Jugendgarantie umsetzen, die jungen Menschen garantiert, innerhalb von vier Monaten einen Job oder eine Ausbildung zu bekommen.

Lucien Lux hob seinerseits drei Prioritäten für die Politik hervor. Erstens würden gesunde Staatsfinanzen benötigt, was allerdings nicht bedeute, dass man sich zu Tode sparen soll. Dennoch müsse auf die steigende Staatsverschuldung aufgepasst werden. Zweiter Pfeiler ist die Förderung des Wachstums durch Investitionen und Kaufkrafterhalt und der dritte Pfeiler ist die Kompetitivität.

Neuer Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer

Deshalb stehe die LSAP zum Index sowie auch zum Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst, das auch eine Signalwirkung für den Privatsektor haben könnte. Lux kritisierte, dass der Vorschlag der DP zur Aussetzung einer Index-Tranche 522 Millionen an Kaufkraftverlust bedeuten würde. Zudem wollen die Sozialisten eine umfassende Steuerreform, die die Lasten gerecht verteilt und den Mittelstandsbuckel entlastet. Deswegen soll ein neuer Spitzensteuersatz sowie die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Der Sozialdialog ist ein weiterer nicht wegzudenkender Aspekt des Sozialstaats. Die LSAP glaubt an die Zukunft der Tripartite, wie Tom Jungen unterstrich. Allerdings müsste eine Tripartite auch gut vorbereitet werden, so Jungen.