Lektüre zu früher Stunde

Die ersten Bahnbenutzer wurden am Mittwochmorgen am hauptstädtischen Bahnhof nicht mit Croissant und Kaffee, sondern mit einem Flugblatt begrüßt. Überreicht wurde der Handzettel von Mitgliedern des Landesverbandes. Anlass der Aktion, Bestandteil einer Kampagne der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), ist der Vorschlag der EU-Kommission, den Eisenbahnbetrieb in Europa vollständig zu liberalisieren. Die Vorlage aus Brüssel soll nun im EU-Ministerrat und im Europa-Parlament diskutiert werden.

Die Eisenbahner befürchten, dass mit dem sogenannten 4.Eisenbahnpaket Qualität und Quantität der Bahndienstleistungen beeinträchtigt werden. Mit dem neuen Vorschlag soll der Personenverkehr per Bahn vollständig liberalisiert werden. Privatunternehmen soll ab Dezember 2019 der Zugang zum gesamten Schienennetz gewährleistet werden. Die Gewerkschaften befürchten, dass private Bahngesellschaften nur die lukrativsten Strecken bedienen werden. Weniger rentable Linie würden ihrem Schicksal überlassen.

«Kommissionsvorschlag ablehnen»

„Die Marktöffnung wird jedenfalls nicht zu einer Verbesserung der Situation führen“, so der Landesverband am Mittwoch. Der Wettbewerb werde zu Qualitätsminderung, Arbeitsplatzabbau und verschlechtertem Schutz für Beschäftigte und Fahrgäste führen. Die Gewerkschaft ruft die EU-Minister und das Parlament auf, den Vorschlag zur Liberalisierung des schienengebundenen Personenverkehrs abzulehnen.

Das vierte Eisenbahnpaket schließt die Anfang des Jahrhunderts beschlossene, schrittweise Liberalisierung der Bahndienste vor. Zuvor war die öffentliche Bahninfrastruktur für den Frachtverkehr durch Privatfirmen geöffnet und Markt für den grenzüberschreitenden Gütertransport geregelt worden.