Der große Wahlabend

Gleich auf den Punkt gekommen sind die Teilnehmer des Rundtischgesprächs der acht Spitzenkandidaten am Donnerstagabend. Hat das Land es mit einer politischen Krise zu tun? Mit dieser Frage wurde der erste Teil der Diskussion eröffnet.

Die Antwort von François Bausch (déi gréng) ist klar. Angesichts der tiefen institutionellen Krise habe es nicht mehr wie bisher weitergehen können, so François Bausch im Zusammenhang mit der sogenannten Geheimdienstaffäre, die schlussendlich zu den vorgezogenen Wahlen geführt hat. Während Monaten habe diese Regierung nicht mehr arbeiten können.

Jean-Claude Juncker (CSV) spricht von einer notwendigen Reform des Staats. Eine Reform, die sich nicht auf den Geheimdienst beschränken müsste, so der Premierminister. Zur Ursache, die schlussendlich zu Neuwahlen führte, die SREL-Affäre wollte Juncker sich nicht äußern. Die Wähler konnten sich dank Chamber-TV über die parlamentarische Debatte bestens informieren.

Der Wähler muss entscheiden

Angesichts der sich häufenden Krisen habe die LSAP nicht länger in dieser Regierung sitzen können, meinte Etienne Schneider (LSAP). Gemeinsam hatten CSV und LSAP vor der Parlamentssitzung am 10. Juli beschlossen, gemeinsam zurückzutreten. Doch der Premierminister habe sich anders entschieden. Man müsse nun den Wähler entscheiden lassen, so Schneider.

Claude Meisch (DP) bedauerte, dass sich das Parlament am 10. Juli nicht ausdrücklich zur Regierung und schlussendlich zu den Neuwahlen habe äußern können. Meisch zufolge habe es nicht nur eine Krise gegeben. Er erinnert an die Affäre Liwingen, die Affärre Cargolux.

Auch Serge Urbany von déi Lénk geht auf die Cargolux-Affäre ein. Er spricht dabei von mangelnder Transparenz, von einer Vertrauenskrise zwischen Regierung und Parlament. Letzteres habe stets den Eindruck gehabt, ihm würden seitens der Regierung Informationen vorenthalten. Dasselbe erlebe man nun erneut im Cargolux-Dossier. Auch nach der Ausschusssitzung des Parlaments vergangene Woche, seien den Abgeordneten Informationen über den Stand der Verhandlungen vorenthalten worden. Man habe es mit einer Krise der demokratischen Souveräntität, vertreten durch das Parlament,zu tun.

Während Jean Colombera (PID) abschweift und von mangelhaften Arbeitsmöglichkeiten für die parlamentarische Opposition spricht, meint Sven Clement (Piratepartei) man habe es mit einer Vertrauenskrise zu tun, die es zu bekämpfen gelte.

Dreierkoalition und Ausländerwahlrecht

Weitere angeschnittene Themen sind eine mögliche Dreierkoalition und das Ausländerwahlrecht. Auf die erste Frage gehen nur einige Teilnehmer, etwa Bausch und Schneider, ein, und das nur ganz allgemein. Für Bausch zähle das Programm, Schneider verweigere sich jeder Zusammenarbeit, wenn der Partner gegen eine Reform des Staats sei. Geteilter Meinung ist man bezüglich des Ausländerwahlrechts. Befürworter sind die Sprecher von Piratenparten, PID und déi Lénk. DP-Sprecher Meisch bevorzugt zuerst eine große demokratische Debatte über den Zugang von Nicht-Luxemburgern zum nationalen Wahlrecht. Eindeutig für das aktive Wahlrecht für Nicht-Luxemburger spricht sich Etienne Schneider aus. Wer gewählt werden wolle, müsse jedoch die Staatsangehörigkeit annehmen, sagt der sozialistische Spitzenkandidat.

Die CSV lehnt die Öffnung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger ab. Schließlich habe man die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft eingeführt. Dieses Gesetz müsse reformiert werden. Das Wahlrecht so ohne Weiteres zu öffnen, sei nur Ausdruck einer fingierten Integration, meint Jean-Claude Juncker. Für François Bausch (déi gréng) müsse die Frage wohl öffentlich debattiert werden, am Ende müsse jedoch die Öffnung des aktiven Wahlrechts stehen. Andernfalls man die Bildung von parallelen Gesellschaften fördern werde. Anderer Glockenton beim ADR-Vertreter Jean Schoos. Das Wahlrecht müsse an der Staatsangehörigkeit geknüpft bleiben, meint er.

Wohnungsmarkt

Nach diesen allgemeinen Runden richteten sich die Le Jeudi-Journalisten mit ihren Fragen gezielt an einzelne Podiumsteilnehmer. Eine erste Frage ging an Etienne Schneider: Thema Wohnungsbau. Die LSAP plädiert für eine Öffnung der Bauperimeter in den Gemeinden, die bisherigen Maßnahmen hätten kaum zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen, sagt Schneider. Juncker hakt nach, betont seinerseits, dass der Staat bereits beschlossen habe, massiv Bauland auf den Markt zu werfen. Vor allem müsse jedoch den Haushalten geholfen werden, die sich die teuren Mieten nicht mehr leisten könnten. 12.000 Haushalten würden staatliche Mietzuschüsse beziehen.

Andere Fragen der Redaktionen betrafen u.a. den Finanzsektor und die Kultur oder etwa die nützliche Wahl, die an den Vertreter von déi Lénk gerichtet war. Wird eine Stimme für déi Lénk der LSAP schaden und der CSV nutzen? Urbany beantwortete die Frage nicht direkt, gab jedoch zu bedenken, dass auch eine Dreierkoalition, von der geredet werden, keine gesellschaftliche Alternative vorschlage.

Den Abend schloss eine Fragerunde aus dem Publikum.