Streitpunkt Luxemburger Nationalität

Luxemburg ist ein Einwanderungsland und sollte demnach den Zugang zur Nationalität an faire und gerechte Bedingungen knüpfen, so die Asti „Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés“ am Freitag. Ein solcher Zugang sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Luxemburgs und fördere den sozialen Zusammenhalt, so die Organisation.

Das aktuelle Gesetz von 2008 sowie die neue Gesetzesvorlage seien nicht in der Lage, das demographische Defizit Luxemburgs zu stopfen, kritisiert die Asti. Dennoch weise das neue Projekt durchaus Verbesserungen auf. Es sieht vor, die Residenzdauer von 7 auf 5 Jahre zurückzusetzen. Positiv sieht die Asti auch die Tatsache, dass diese Residenzdauer durch kurze Auslandsaufenthalte unterbrochen werden kann. In einigen Fällen kann die Frist sogar auf drei Jahre herabgesetzt werden. Dies gilt unter anderem für jene,
– die in Luxemburg geboren wurden
– ihre Residenz vor dem 18. Lebensjahr in Luxemburg hatten,
– verheiratet mit einem luxemburgischen Ehepartner sind,
– die als Flüchtlinge oder Staatenlose anerkannt werden.

Die Asti schlägt zusätzlich vor, diese Bedingungen auch für Lebenspartnerschaften „Pacs“ geltend zu machen.

Sprachentest

Das neue Gesetzesprojekt sieht ein Kompensationssystem beim Sprachentest vor. Demnach kann zwischen dem mündlichen Verständnis und der mündlichen Ausdrucksweise kompensiert werden. Auch kann eine Prüfung wiederholt werden, wenn die Kompensierung nicht mehr greift. Diese Regelung befürwortet die Asti.

Andererseits würde die Asti zusätzlich ein Herabsetzen des Sprachniveaus von B1 auf A2 vorschlagen. Doch dies wurde im neuen Gesetzesprojekt verworfen. Auch die soziokulturelle Herkunft sollte nach Meinung der Asti beachtet werden. Demnach sollte es für Analphabeten, jene mit reduzierter Schulbildung oder auch für ältere Menschen eine Dispens beim Sprachentest geben.

Das Erlernen der Luxemburger Sprache sollte durch ein größeres Angebot an Sprachkursen gefördert werden. Auch die Motivation der Ausländer spiele dabei eine große Rolle.