Gemeinden fordern mehr Mitspracherecht

Das Syvicol plädiert seit Langem für eine Reform der Gemeindefinanzen, heißt es in einer Mitteilung des Syndikats. Ziel hierbei müsse sein, den Gemeinden vorhersehbare und stabile Einnahmen zu verschaffen. Ab 2015 würden nämlich die Gemeindefinanzen erheblich unter dem Ende der Mehrwertsteuer des elektronischen Handels leiden, so das Syvicol. Es erinnert daran, dass 10 Prozent der Einnahmen des elektronischen Handels an die Kommunen weitergegeben werden. Auch bei der Gewerbesteuer hat das Syvicol einen besorgniserregenden Rückgang festgestellt, von 569 Millionen Euro in den ersten acht Monaten des Jahres 2001 auf nur mehr 389,3 Millionen in diesem Jahr.

" class="infobox_img" />Die Gemeindefusionen sollen weitergehen.

Das Syvicol begrüßt die Reformvorschläge des Innenministeriums zu den Gemeindefinanzen. Man dürfe aber nicht nur die Verteilung der Einnahmen zwischen den Gemeinden neu gestalten, sondern man müsse das gesamte System verändern. Die Reform der Grundsteuer sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Das Syvicol schlägt eine engere Bindung der Gemeindeeinnahmen an die Finanzentwicklung beim Staat vor. Des Weiteren fordert das Syndikat eine Reform der Subisidienpolitik.

Schließlich fordert das Syvicol in die Verfassung einzuschreiben, dass jedes Mal wenn die Gemeinden neue Aufgaben erhalten, der Staat auch die notwendigen Finanzierungsmöglichkeiten dafür aufzeigen muss.

Für eine Gemeindekammer

Das Gemeindesyndikat begrüßt die Vorschläge einiger Parteien, was die Ämterhäufung und die Schaffung einer Gemeindekammer betrifft. Diese Kammer hätte, ähnlich wie die Berufskammern, als Aufgabe, Gutachten über Gesetzestexte auszuarbeiten, welche die Gemeinden betreffen. Es blieben aber noch Fragen über die Zusammensetzung dieser Kammer zu klären. Die Gemeinden müssten auf jeden Fall besser in die gesetzlichen Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Schließlich fordert das Syvicol, dass einige der „legislativen Baustellen“ zügig vorangetrieben werden. Darunter findet man zum Beispiel die Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung der Gewählten, die administrative Vormundschaft, die Rechte der sogenannten „Pëcherten“, die Partnerschaft zwischen Staat und Gemeinden bei den Rettungsdiensten, die Beziehung der Gemeinden mit den Glaubensgemeinschaften, die Organisation und die Finanzierung des Musikunterrichts sowie die administrative Vereinfachung. Beim „Pacte logement“ müssen auch Änderungen vorgenommen werden, so das Syndikat. Es bestünden immer noch Unklarheiten im Text, vor allem was die Erhebung einer Steuer auf nicht bewohnte Gebäude oder nicht bebaute Gelände anbelangt.