Vereidigung am 4. Dezember

Kommende Woche, am 4. Dezember, wird die neue Regierung vereidigt. Das wurde am Dienstag bekannt. Die alte Regierung wird ihren Rücktritt am Morgen einreichen, während die neue am Nachmittag vereidigt wird. Am 5.Dezember soll ab 14.30 Uhr das Parlament zusammenkommen. Dann werden jene Gewählten vereidigt, die derzeit noch ein Regierungsmandat innehaben bzw. nach der Regierungsbildung durch DP-LSAP-déi gréng ins Parlament nachrücken werden.

Die Regierungserklärung wird der neue Staatsminister am 10. Dezember vortragen. Die Debatte ist am 11. Dezember vorgesehen. Prioritär wird sich die neue Regierung bzw. das neue Parlament mit dem Staatshaushalt beschäftigten müssen. Bereits am 12. Dezember, spätestens am 17. Dezember soll der Gesetzentwurf gestimmt werden, der dem Staat die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Ein entsprechendes, vom aktuellen Finanzminister Luc Frieden eingebrachtes Projekt genehmigt dem Staat monatlich die benötigten Finanzmittel. Dies in Erwartung des normalen Budgetgesetzes.

Die Koalitionäre wollen ihre Verhandlungen noch diese Woche beenden. Am Freitag dürfte Formateur Xavier Bettel weitere Details über die Abmachungen bekanntgeben. Am 3. Dezember wird die Vereinbarung zeitgleich auf den außerordentlichen Kongressen der drei Parteien vorgestellt werden.