Regierung knausert noch mit Details

Man wird wohl bis zur Regierungserklärung warten müssen, um mehr Details darüber zu erfahren, was die Regierung unter sozialer Selektivität versteht. Diese soll dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Details ließen sich die drei Regierungsvertreter mit Premier Xavier Bettel an der Spitze am Sonntagabend in der Gesprächsrunde Kloertext auf RTL Télé Lëtzebuerg nicht entlocken.

Es blieb bei den bereits in den letzten Tagen gemachten Aussagen über gewisse „Automatismen“, über die sich Premierminister Bettel empört zeigte, etwa den, dass niemand kontrolliere, wozu die steuerlich begünstigten Bausparverträge tatsächlich genutzt würden. „Ein Sparbuch, mit dem man Steuern sparen kann“, meinte Bettel.

«Negative Folgen auf Kaufkraft vermeiden»

Man wolle das alles in Ruhe studieren und spätestens 2015 konkrete Maßnahmen treffen, hieß es von Regierungsseite. Bereits im Laufe 2014 müssten Maßnahmen ergriffen werden, diese dürften aber keinen negativen Impact auf die Kaufkraft haben, betonte Justizminister Félix Braz („déi gréng“). Zuvor hatte Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) an die Leitlinien der Finanzpolitik dieser Regierung erinnert: Einnahmeüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2019, Konsolidierung der Staatsfinanzen um 1,5 Milliarden Euro; Erhöhung der Steuerlast als letztes Mittel, aber Anhebung der Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent. Bei der sozialen Selektivität wolle man nach den Bedürfnissen der Haushalte schauen. Wer viel verdiene, werde weniger Leistungen vom Staat beanspruchen können.

Dabei blieb es. Da halfen auch die Bemerkungen eines Gast Gibéryen (ADR) nicht, dass die Regierung sich ein ambitiöses Ziel in Sachen Finanzen gegeben habe, aus dem Koalitionsprogramm jedoch nicht ersichtlich sei, wie das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll. Für Serge Urbany (déi Lénk) war indes klar, dass jene Bürger Federn lassen werden, die arbeiten müssen. Alle Maßnahmen, die die LSAP im Wahlprogramm angekündigt hatte, um die Vermögenden stärker zu belasten, etwa die Reichensteuer, stünden nicht im Regierungsprogramm. Da werde eine Politik für die Reichen gemacht, um Vermögende nach Luxemburg anzulocken, so Urbany. Was ihm von Premier Bettel die Frage einbrachte, wie man denn den Sozialstaat ohne Banken finanzieren könne. Urbanys Antwort: in die Realwirtschaft investieren, ging dabei unter.

Die Versäumnisse der CSV

Details insbesondere in der Finanzpolitik vermisste auch CSV-Sprecher Claude Wiseler, der anstatt von CSV-Fraktionschef Jean-Claude Juncker in die Diskussionsrunde musste. Man unterstütze die Regierung in ihrem Wunsch, für Luxemburg das AAA-Rating zu erhalten, und auch den Wunsch nach mehr Einnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum. Doch wie das realisieren, fragte Wiseler. Und wie gedenke die Regierung, die Steuerlandschaft Luxemburgs auch weiterhin kompetitiv zu gestalten? Man wisse, was zu tun sei, entgegnete Braz. Man werde genau berechnen, wo gespart und wer zusätzlich belastet werden könne, so der grüne Justizminister, um dann zum Gegenangriff zu blasen und Wiseler vorzuwerfen, die CSV habe nichts getan, um das Land auf den Ausfall der Steuereinnahmen ab 2015 vorzubereiten.

Doch abgesehen von diesem offenen Schlagabtausch lief die Diskussion zwischen neuer Mehrheit und neuer Oppositionspartei doch recht freundlich. Von Kontinuität in der Finanzpolitik des neuen Finanzministers in der EU war die Rede. Friedens Politik für den Finanzplatz sei gut gewesen, so Schneider. Der Finanzplatz brauche Stabilität. Eine Ansicht, der sich auch Braz anschloss, um jedoch gleichzeitig hervorzuheben, dass man anders als Luc Frieden in Zukunft bei heiklen Fragen offensiv vorgehen werde: „Wir wollen nicht auf die Bremse treten“.

Warum kein gestandener Politiker im Finanzministerium?

Dass die Personalie Pierre Gramegna als Finanzminister polemisch kommentiert würde, konnte nicht ausbleiben. Nachdem Claude Meisch über Jahre im Parlament Lektionen erteilt habe, wie Finanzpolitik zu machen sein, hätte man erwarten können, dass er das Ressort übernehmen würde, provozierte Wiseler. Gibéryen meinte seinerseits, dass Bettel und Meisch da wohl gekniffen hätten. Bettel: Claude Meisch habe ein großes Schulministerium gewünscht. Schneider: Die Personalie werde überbewertet, und es gebe viele geteilte Kompetenzen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Für Serge Urbany sei die Ernennung Gramegnas bedenklich. Er befürchtete einen Patronatseinfluss auf die Finanzpolitik, schließlich habe Gramegna in der Vergangenheit schon gefordert, die Sozialtransfers zu reduzieren.

Wenig ergiebig war die einstündige Diskussion zwischen Regierung und Opposition. Sodass eigentlich die Frage erlaubt ist, warum die Regierungsvertreter sich überhaupt für diese Übung hergeben ließen.