Frischer Wind in den Gemeinden

Dan Kersch, bis vor einer Woche noch selbst Bürgermeister, verspricht den Kommunen in Zukunft mehr Bewegungsfreiheit und weniger staatliche Aufsicht. Die Arbeit des Innenministeriums sollte sich auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der kommunalen Beschlüsse beschränken, sagt er am Montag in einem Gespräch mit „Le Quotidien“. Die Gemeinden sollten ermuntert werden, selbst die sich bei ihnen aufdrängenden Entscheidungen zu treffen.

Gemeindefusionen sollen nicht erzwungen werden, betont Kersch, der lange Jahre den Gemeindeverband Syvicol präsidierte. Die Bürger sollten das per Referendum entscheiden. Nicht abschaffen will Kersch die Gewerbesteuer der Gemeinden, stattdessen soll über den staatlichen Kommunalfonds diskutiert werden. Und dieser Fonds soll genutzt werden, um die Gemeinden anzuhalten, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Entscheide eine Gemeinde, weniger Sozialwohnungen zu bauen, werde der ihnen geschuldete Anteil aus dem Kommunalfonds reduziert.

Kersch, der auch das Ressort Verwaltungsreform verantwortet, will in Zukunft sowohl Bürger als auch Beamte enger in diese Frage einbinden. Sie können ihre Reformvorschläge an eine zentrale Anlaufstelle einreichen und ihnen soll auch mitgeteilt werden, ob ihre Vorschläge berücksichtigt wurden.