Internet-Firmen kritisieren die Regierungen

In ihrem am Montag veröffentlichten Schreiben nehmen Branchengrößen wie Google, Microsoft und Twitter Bezug auf die bisherigen Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Diese hätten «den Nachweis geliefert, wie dringend die weltweiten Überwachungspraktiken überarbeitet werden müssen», heißt es in dem Schreiben, das von Apple, AOL, Facebook, Yahoo und LinkedIn mitgetragen wurde.

«In zahlreichen Ländern hat sich das Gleichgewicht extrem zugunsten des Staates und zulasten der Persönlichkeitsrechte verschoben, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind», schreiben die Unternehmen. «Das untergräbt die Freiheit, die wir alle schätzen. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern.» Sämtliche staatlichen Spähaktivitäten müssten «klare rechtliche Grenzen gesetzt bekommen, in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko, transparent und mit unabhängigen Kontrollen».

Vertrauen wiederherstellen

Die immer neuen Enthüllungen über staatliche Überwachungssysteme hätten das Vertrauen der Firmenkunden in deren Dienstleister untergraben, sagte Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer. Die US-Regierung müsse nun vorangehen und dieses Vertrauen sowohl innnerhalb der eigenen Landesgrenzen als auch darüber hinaus wiederherstellen.

Seit Juni waren eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA offenbar nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab. Die Verletzung der Privatsphäre sorgte in der ganzen Welt für Empörung.

US-Präsident Barack Obama kündigte vergangene Woche an, die NSA bei ihren umstrittenen Spähaktivitäten etwas stärker an die Leine zu nehmen. «Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen», versprach er am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC an. Dies solle «im Laufe des nächsten Monats» nach dem Abschluss einer unabhängigen Überprüfung der Überwachungsprogramme geschehen.