Mehr Rechte für Fraktionslose

Derzeit entscheidet vor allem die Fraktionsstärke, über welche Rechte der einzelne Deputierte im Parlament verfügt. Besitzt seine Partei keine fünf Abgeordneten um eine Fraktion zu bilden, hat er weniger Redezeit, seine Motions- und Resolutionsentwürfe müssen nicht zur Abstimmung gelangen, wenn die anderen Abgeordneten die Unterstützung verweigern. Am Montag beschloss der Reglementsausschuss Neuerungen zugunsten der Fraktionslosen, so Alex Bodry, LSAP-Fraktionspräsident. Derzeit zählt die Opposition lediglich eine Fraktion, die CSV. Bei ADR und «déi Lénk» reicht es nicht dazu. Sie werden einer „politischen Sensibilität“ zugeordnet.

In Zukunft muss über jeden Antrag abgestimmt werden, auch wenn er von einem fraktionslosen Abgeordneten stammt. Verlängert wird die ihm zustehende Redezeit. So betrug bisher beispielsweise die Redezeit für die Abgeordneten einer politischen Sensibilität beim Basismodell eine Minute pro Abgeordneten. Die soll nun auf fünf Minuten angehoben werden. Beim Basismodell 1 wurden bisher 2,5 Minuten pro Parlamentarier zugestanden, in Zukunft sind es 10 Minuten.

Eingeladen werden die Fraktionslosen in Zukunft auch in die Sitzungen der sogenannten Präsidentenkommission, der allein die Fraktionschefs angehören. Sie werden jedoch lediglich Beobachterstatus haben. Der Ausschuss organisiert die Arbeiten des Parlaments, legt die Sitzungstermine und die Tagesordnung fest, begutachtet die Entwürfe der großherzoglichen Reglemente.