Err: Die Bürger besser informieren

Wer Probleme mit den Verwaltungen hat, sich von ihnen benachteiligt fühlt, kann sich an den Ombudsman wenden. Im letzten Jahren wurden laut Bericht der Médiateure Lydie Err 707 Beschwerden eingereicht, etwas weniger als in den Vorjahren. Eine ganze Sparte von Beschwerden, die im Vorjahr noch einen Großteil der Arbeit ausmachte, bliebt 2013 aus. Lydie Err nannte am Donnerstag als Beispiel die Beschwerden von Studenten bezüglich ihrer Anträge auf Studienbörsen.

Anfang des Jahres sei man mit einer Reihe von Beschwerden von Personen befasst worden, die während des 2. Weltkrieges geboren wurden, und deren Vornamen verdeutscht in die Personenregister aufgenommen wurden. Seit Anfang 2013 wird nur dieser ursprünglich eingetragene, germanisierte Vorname von den Behörden, etwa bei der Ausstellung von Personalausweisen oder Fahrausweisen benutzt. Der nachträglich im Alltag gebrauchte Vorname wird seit 2013 nicht mehr berücksichtigt. Diese Personen fanden auf ihrem neuen Ausweis plötzlich den verdeutschen Vornamen wieder. So wurde aus Louis erneut Ludwig oder aus Henri Heinrich. Err zufolge sollten die Behörden diese Personen über die rechtlichen Möglichkeiten informieren, wie sie ihren Vornamen entsprechend ändern können. Das wurde den betroffenen Verwaltungen mitgeteilt. Die Zahl der Beschwerden sei anschließend zurückgegangen.

Unterschiedliche Reaktionen der Verwaltungen

Der Médiateure fällt die Rolle der Vermittlung zwischen den Bürgern und den Verwaltungen zu. Err lobte eine Reihe von Verwaltungen so die Adem, die Immigrationsdirektion im Außenministerium, die Kasse für Familienzulagen für die zügige Unterstützung. Einzelne Verwaltungen hingegen würden das Amt des Ombudsmans ignorieren, andere wiederum würden sich allzu viel Zeit mit ihren Antworten lassen.

Insgesamt wünschte Err sich eine bessere Information der Bürger. So wüssten Personen, die ihr Haus verkaufen nicht immer, dass sie auf den erzielten Mehrwert Steuer zahlen müssten, nannte sie als Beispiel.

Viele Empfehlungen des Ombudsmans betreffen Sozialversicherungsfragen. Oftmals sei nicht gewusst, dass Personen, die einen Familienangehörigen pflegen, Anrecht auf Sozialversicherung haben. Err spricht von anderen Fällen, wo Personen aus dem Krankenversicherungsschutz fallen. Andere sind sich nicht bewusst, dass es bei Überweisungen eines Kranken ins Ausland einer Genehmigung der Gesundheitskasse bedürfe, andernfalls die Kosten möglicherweise nicht rückerstattet werden.

Dem Parlament riet die Médiateure, die Institution Ombudsman bei der Verfassungsrevision zu berücksichtigen.