Zahlen und Prognosen

Im November 2013 hatte der Prognose-Ausschuss den Koalitionsparteien das mögliche Szenario für die Entwicklung von Wirtschaft und Staatsfinanzen vorgelegt. Dieselbe Übung wiederholte der Ausschuss am Freitag, dieses Mal vor den Mitgliedern der Finanzkommission des Parlaments. Es habe sich um eine Zusammenkunft mit informellem Charakter gehandelt, sagte uns Ausschusspräsident Marc Hansen (DP) im Anschluss an die Sitzung. Große Abweichungen zum Zahlenwerk von November gebe es keine. Nicht ausgeschlossen werden leichte Anpassungen nach oben.

Im November war der Ausschuss von einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent für dieses Jahr, 1,8 Prozent für 2015 und von 3,6 Prozent für 2016 ausgegangen. Bei unveränderter Politik würde die Staatsverschuldung bereits 2016 auf 29,2 Prozent steigen, das Defizit des Gesamtstaats – 1,9 Prozent erreichen bei einem Finanzierungsbedarf von über einer Milliarde Euro.

Budget 2014 Ende April

Diese Zahlen wird die Dreierkoalition bei der Erstellung der Staatshaushalte 2014 und 2015 berücksichtigen müssen. Der Etat-Entwurf für 2014 dürfte in der ersten März-Woche deponiert werden. Debatte und Abstimmung im Parlament könnten dann in der Woche vom 22. April stattfinden. Als Berichterstatter wird der liberale Fraktionschef Eugène Berger vorgeschlagen.

Dem Prognose-Ausschuss gehören Vertreter des Finanzministerium, der Steuerverwaltung und der Enregistrement, des Wirtschaftsministeriums und des Innenministeriums, des Statistikamts Statec, der Inspektion Sozialversicherung IGSS und der Bankenaufsichtsbehörde CSSF an.