Asselborn warnt vor Sanktionen

Die Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung in der Ukraine haben am Mittwoch erste Todesopfer und hunderte Verletzte gefordert. Die Opfer wiesen Schusswunden auf. Was sich in Kiew abgespielt habe, sei unzulässig, sagte uns Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Donnerstag. Das dürfe man nicht einfach hinnehmen. Der Regierung in Kiew wirft er vor, der Opposition bisher kein Gelegenheit zu einem ernsthaften Dialog gegeben zu haben.

Die Regierung sei auch für den Schutz friedlicher Demonstranten verantwortlich, so Asselborn. Und dieser Schutz sei zurzeit nicht gewährleistet, gibt er zu bedenken. Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine seien nach den rezenten Gesetzen des ukrainischen Parlaments, die unter anderem eine Aushöhlung des Rechts auf Meinungsfreiheit beinhalten, noch schwieriger geworden.

Diskussionskanäle offenhalten

Trotz aller Kritik warnt Luxemburgs Diplomatiechef davor, die Sanktionskeule zu schwingen. Man dürfe nicht in eine Sanktionslogik verfallen, sagt er. Vielmehr müssten alle Kanäle zur Diskussion offen gehalten werden. Die Ukraine brauche die EU. Es sei falsch, wenn letztere sich abwenden würde. Die EU müsse auf der Seite des ukrainischen Volkes stehen.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Ehrenkonsul in Luxemburg, Claude Radoux, seine Demission bekanntgegeben. Er respektiere diese Entscheidung und die Begründung, so Asselborn.