Belgiens Kontroll-Rezepte

Fünf Personen kontrollieren in Belgien die Geheimdienste. Der Präsident des Kontrollausschusses, Guy Rapaille, informierte am Montag die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission darüber. Rapaille ist Magistrat, die Mitglieder des «Comité permanent de contrôle des services de renseignements et sécurité» (Comité permanent r) sind anders als in Luxemburg nicht Mitglieder des Parlaments, auch wenn sie vom Senat für eine Dauer von sechs Jahren genannt werden. Dem Ausschuss steht ein Mitarbeiterstab zur Seite. Er untersteht wohl dem Senat, arbeitet jedoch sowohl dem Parlament als auch der Regierung zu.

Kontrollaufgaben könne er auf Eigeninitiative durchführen. Auch könne er Arbeiten an andere Gremien auslagern, erzählte er den Luxemburgern. Insbesondere letzteres gefällt dem sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Alex Bodry. Eigeninitiative des Ausschuss ist jedoch nicht so sein Ding. Die Initiative müsse beim Parlament bleiben, betonte er nach der Sitzung.

Die Reform des Luxemburger Geheimdienstes soll zügig vorangehen. Der Text des Projekts sei größtenteils fertiggestellt, so Bodry. Vorarbeiten wurden während den langen Monaten der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Geheimdienst geleistet. Das Projekt könne noch in diesem Monat deponiert werden.

Dreierrunde

Der Kontrollausschuss tagte am Montag ohne CSV-Vertreter. Fraktionschef Jean-Claude Juncker hatte sich geweigert, an den Kommissionssitzungen teilzunehmen. Dem aktuellen Gesetz zufolge darf jedoch nur der Fraktionspräsident bzw. der Präsident einer technischen Gruppe an den Sitzungen teilnehmen. Demnach saßen lediglich LSAP, DP und «déi gréng» mit dem belgischen Vertreter zusammen. Fraktionslose müsse vor der Tür bleiben.

Das soll nun abgeändert werden. Den Abgeordneten liegt am Dienstag der entsprechende Gesetzentwurf vor. In Zukunft wird jede Fraktion bzw. technische Gruppe ihren Vertreter in den Ausschuss benennen dürfen. Die Fraktionslosen von ADR und «déi Lénk» werden jedoch weiterhin nicht zugelassen werden, es sei denn sie bilden eine technische Gruppe.

Der Kontrollausschuss möchte in den kommenden Wochen noch weitere Vertreter ausländischer Kontrollgremien zu einem Gespräch empfangen. Der nächste Gast kommt aus den Niederlanden. Über den belgischen Kontrollmechanismus möchte man sich auch mit belgischen Abgeordneten unterhalten, sagte Bodry.