CGFP muss ein Mandat abtreten

Höchstens zwei Vertreter einer selben Verwaltung aus der oberen Staatsbeamtenlaufbahn (Kategorie A) dürfen in der Berufskammer der Staatsbeamten und öffentlichen Angestellten (CHFEP) tagen. So lautet das offizielle Reglement. Bei den Wahlen im März 2010 hatte es sich jedoch ergeben, dass gleich drei Lehrer gewählt worden waren, zwei auf der Liste der CGFP und einer auf der Liste der Apess, eine der Gewerkschaften der Sekundarschullehrer. Pech für die Apess. Sie musste auf das Mandat verzichten. Das ging an die CGFP über, das von einer Beamtin aus der oberen Laufbahn aus einer anderen Verwaltung, in diesem Fall das Gesundheitsamt, angenommen wurde. 2010 hatte die CGFP in der Gruppe Staatsbeamten-höhere Laufbahn 64 Prozent der Stimmen bekommen, die Apess 26,3 Prozent. Der Kategorie A stehen in der Berufskammer drei Mandate zu.

Gegen diese Regelung legte die leidtragende Apess Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Jetzt entschied der Verwaltungsgerichtshof: Der Erlass zur Ernennung des dritten CGFP-Vertreters aus der oberen Laufbahn in der CHFEP sei null und nichtig. Das Mandat stehe der Apess zu.
Das bedeutet jedoch, dass die seit einer halben Ewigkeit geltende Regelung über die Begrenzung der Mandatszahl auf zwei Vertreter aus einer Verwaltung schleunigst abgeändert werden müsse, hieß es am Mittwoch bei der Apess. Andernfalls könne die Gewerkschaft das ihr zustehende Mandat nicht wahrnehmen.

Ein Gespräch mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister, Dan Kersch, wurde bereits angefragt. Eile ist geboten. Im März 2015 wird die Berufskammer neu gewählt.

Die Angelegenheit etwas beschleunigen könnte der Vorschlag der Apess, auf die für Mitte des Jahres vorgesehene Prämie für die Staatsdiener und auf die Punktwerterhöhung ab Januar 2015 zu verzichten. Ein Vorschlag, den die Lehrergewerkschaft auch mit der aktuellen finanziellen Lage des Staates begründet. Als Gegenleistung fordert die Apess jedoch eine Abänderung der bevorstehenden Reform im öffentlichen Dienst. Insbesondere das darin vorgesehene Bewertungssystem stört, da es kaum umsetzbar sei. Auch koste die Verlängerung des Praktikums für angehende Lehrer im Sekundarunterricht auf drei Jahre zu viel, heißt es.

Derzeit stellt die CGFP 16 der 17 Mitglieder der Berufskammer. Auf den Landesverband FNCTTFEL entfällt ein Mandat.