«Keine Politik der Hoffnung mehr»

Die Arbeit eines Politikers hat viel mit dieser eines Ingenieurs gemeinsam. Erst gilt es die Zahlen und Fakten ganz genau anzuschauen. Danach muss ein Plan aufgestellt werden. Man möge also verstehen, wenn die neue Regierung, nicht sofort nach der Vereidigung verkündet habe, was zu tun ist, bittet Xavier Bettel.

Der Premier hat mit seiner Regierung die Zahlen mittlerweile untersucht. Den Vertretern und Gästen der Association Luxembourgeoise des Ingenieurs im Festsaal der Chambre des Métiers ruft er sie noch einmal in Erinnerung. Die Staatsverschuldung lag 2003 bei 1,5 Milliarden Euro, sagt er. Im letzten Jahr lag sie bei 11 Milliarden Euro. Wenn die Politik nicht reagiert, wird sie in 2016 bei 15 Milliarden liegen, rechnet der Premier vor. Das ist eine Verzehnfachung von 2003 auf 2016.

Fehlende Steuereinnahmen

Der Premier weiss auch um die hohen Arbeitslosenzahlen. Er weiß ebenfalls um den Umstand, dass im nächsten Jahr aufgrund von europäischen Gesetzen die Einnahmen aus dem elektronischen Handel für Luxemburg wegbrechen.

Die Politik könne es sich nicht erlauben, den Menschen zu sagen, die Krise sei vorbei. Sicher, so Bettel, gebe es Anzeichen einer Besserung. Das reiche aber nicht.

«Keine Politik der Hoffnung mehr»

Man müße aufhören eine Politik zu machen, die auf Hoffnung fuße. Probleme werde es immer geben. Die neue Koalition wolle nicht mehr darauf vertrauen, dass sich alles irgendwie einrenkt.

Was für den Ingenieur der Plan, sei für die neuen Koalitionäre der Koalitionsvertrag, so Bettel. Ein Koalitionsvertrag zwischen Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, sei zwangsläufig ein Koalitionsvertrag der Mitte. Ein ausgewogener Vertrag. Genau so sei die Regierung ausgewogen. Denn es gebe immer einen Minister, der den Kollegen in Erinnerung rufe, wie wichtig es ist, die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren und einen anderen Minister, der die Zahlen nie aus dem Blick verliert. „Jede Entsheidung hat Konsequenzen auf vielen Ebenen,“ so Bettel.

Herausforderung Schule

Die neue Regierung setzt auf die Entwicklung verschiedener Sektoren um Luxemburg, um die Wirtschaft zu diversifizieren: Umwelttechnologien, Biomedizin, Logistik und Informationstechnologien sind nur einige Beispiele. Xavier Bettel dankt der vorherigen Regierung, besonders im Informatiksektor viel investiert zu haben und erinnert sich an die Zeit, als die Entstehung der SES in Luxemburg nicht von jedem begrüßt wurde.

Eine besondere Herausforderung für Bettel stellt die Schule dar. Es könne nicht sein, so der Minister, dass viele Schüler ihr Potenzial nicht ausnutzen können, weil sie an der Sprachbarriere scheitern. Die Sprachenvielfallt in Luxemburg sei ein Vorteil. Sie sei nicht, wie oft angenommen, ein Problem. Wo sonst auf der Welt könne man eine Konferenz in mehreren Sprachen abhalten, fragt der Minister. Es könne auch nicht sein, dass nur Kinder von vermögenden Eltern sich die Sprache, in der sie lesen und schreiben lernen, aussuchen können. Und das nur weil ihre Eltern sich eine Privatschule leisten können.

„Wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der die Menschen morgens Lust haben aufzustehen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen Lust haben sich einzubringen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen Lust haben zu arbeiten. Eine Gesellschaft, in der die Menschen Lust haben mitanzupacken. Eine Gesellschaft, in der die Menschen Lust haben zu leben“, so Bettel.