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Die Taxi-Firma bestimmt den Preis

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LUXEMBURG - Das Taxiwesen wird grundlegend reformiert. Das Thema beschäftigte am Freitag den Ministerrat.

Die am Freitag vorgestellte Reform sieht die Aufteilung des Landes in sechs Zonen vor: Zentrum, Süden, Osten, Westen und zwei im Norden. Die Lizenzen werden nunmehr vom Ministerium ausgestellt. Die Gemeinden werden lediglich für die Bereitstellung von Stellplätzen zuständig sein, so Nachhaltigkeitsminister François Bausch («déi gréng»). Man habe auf die Schaffung einer einheitlichen, landesweiten Zone verzichtet, um auch in bevölkerungsarmen Regionen ein Taxi-Angebot zu gewährleisten.

Die Preisbildung wird den Taxiunternehmen überlassen. Für Fahrten in einer Zone können sie einen Zonentarif anbieten oder der Kunde bezahlt nach gefahrenem Kilometer. Auf jeden Fall müsse der Taxometer mitlaufen.

Wenn ein Taxiwagen einen Kunden in eine andere Zone befördert, muss der Wagen eine Leerfahrt zurück in seine Zone machen, es sei denn ein Kunde hat ausdrücklich den Wunsch geäußert, einen Wagen dieser Firma zu bekommen.

Das Gesetzprojekt, das am Freitag vom Ministerrat verabschiedet worden ist, sieht auch Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vor und zwar eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.

Derzeit sind 460 Taxi-Unternehmen aktiv, darunte etliche Kleinbetriebe.