Steuerstreit geht auf den EU-Gipfel

«Ich bin nicht im Stande, heute Ja dazu zu sagen», sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag in Brüssel bei Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Damit geht das Streitthema auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche (20./21.03.). Angesichts der Bedeutung der Frage, falle die Entscheidung dem Premierminister zu.

Das neue Gesetz ist ein zentraler Baustein der EU im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. De facto würde damit das Bankgeheimnis für EU-Ausländer fallen. Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgeht jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug.

Die neue Richtlinie dehnt den Informationsausstausch zwischen den Steuerbehörden auf andere denn ausschließlich Zinseinkünfte aus. Luxemburg und Österreich haben bisher ihre Unterschrift verweigert, da sie eine verbindliche Zusage zu derlei Engagement seitens der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino fordern.

Obwohl erneut keine Verständigung gefunden werden konnte, sei man der Zielgeraden sehr nahe, sagte am Dienstag EU-Kommissar Algirdas Semeta.