Mike Mathias wird neues Mitglied

Dass Mike Mathias von déi gréng an erster Stelle der Liste von drei Kandidaten steht, die dem Großherzog vorgelegt wird, ist eigentlich keine wirkliche Überraschung. Überraschender war indes, was sich rund um dieses Votum an Polit-Gerangel abspielte. In die erste Reihe der Kritiker des Nominationssystems drängte sich dabei die CSV – die seit Jahrzehnten von diesem System profitiert hat. Eine Reform des Nominationssystems steht übrigens schon seit 2009 auf der Tagesordnung. Das geschah unter der Verantwortung von Premierminister Jean-Claude Juncker allerdings nicht.

Die Koalition regele das politische Ungleichgewicht im Staatsrat auf Kosten der CSV, klagte der stellverstretende CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. Einen Streit über die Gültigkeit des Votums bzw. die Berechnung absoluter Mehrheiten und die Konformität des Parlamentsreglements lieferte sich nach Bekanntgebe des Wahlergebnisse (29 Stimmen bei 55 abgegebenen Wahlzetteln, davon 26 weisse der Opposition) Wiseler dann noch mit seinem Fraktionskollegen und Verfassungsspezialisten Paul-Henri Meyers …