Aufhorchen ließ vor zwei Wochen die Meldung, die Regierung habe eine private Consultingfirma mit Arbeiten am Haushaltsentwurf 2015 beauftragt. Gleich zwei Oppositionsabgeordnete Roy Reding (ADR) und Serge Wilmes (CSV) hatten eine entsprechende Anfrage an Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestellt.
Es sei nichts Außergewöhnliches, dass Regierungen bei Transformationsprogrammen auf externe Ratgeber zurückgreifen, so Gramegna und verweist dabei auf Frankreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und Großbritannien. Diese Länder stützten sich bei der Überprüfung ihrer Ausgaben auf externe Berater. Auch unterstützten Letztere die Beamten und Verwaltungen bei der Umsetzung beschlossener Maßnahmen.
Finanzminister Gramegna rechtfertigt die Zuhilfenahme externer Berater mit den anstehenden Aufgaben. Die Regierung will die öffentlichen Finanzen um 1,5 Milliarden Euro konsolidieren und einen strukturellen Überschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erzielen. Die Größe dieser Aufgabe erfordere eine neue Herangehensweise, so Gramegna.
McKinsey mischt beim Budget 2014 nicht mit
Wegen der Dringlichkeit der anstehenden Arbeiten habe man auf die Beraterfirma McKinsey zurückgegriffen. Diese wurde mit vorbereitenden Arbeiten für das Budget 2015 beauftragt. Die Berater sollen bei der Planung der Arbeiten helfen. Bei der Erstellung des Haushaltes von 2014 seien die McKinsey-Berater jedoch nicht dabei gewesen. Für die weiteren Arbeiten am Haushalt 2015 sollen weitere Experten herangezogen werden. Sie würden insbesondere verschiedenen Arbeitsgruppen beratend zur Seite stehen. Diese Arbeiten wurden am 4. März ausgelobt. Unklar ist derzeit noch, ob externe Berater auch bei der Umsetzung der Regierungsentscheidungen herangezogen werden.
Gramegna bestätigt, dass für den Auftrag an McKinsey 384.000 Euro (ohne MWSt) vorgesehen sind und dass seine Tochter bei derselben Firma gearbeitet hat, sie jedoch am 22. Januar 2014 eine Vertragsunterbrechung beantragt hat, was ihr auch gewährt worden sei.
McKinsey ist Luxemburgs Finanzministerium nicht unbekannt. Das Ministerium habe auch in der Vergangenheit mit der Firma zusammengearbeitet, so Gramegna.
Zu Demaart
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