«Die Krim gewonnen, die Ukraine verloren»

Die Ereignisse um den Beitritt der Krim zu Russland haben am Mittwoch auch den Luxemburger Ministerrat beschäftigt. Außenminister Jean Asselborn informierte die Regierung über seine Treffen mit den EU-Außenminister sowie die zwei Sondersitzungen des Weltsicherheitsrats zur Ukraine.

Die Argumente, die Präsident Wladimir Putin am Dienstag vor den beiden Kammern der russischen Duma vorgebracht hatte, hätten ihn nicht überzeugt, so Asselborn nach der Ministerratssitzung am Mittwoch. Nicht stichhaltig sei auch Putins Vergleich mit Kosovo. Asselborn gab dennoch zu verstehen, dass er überzogenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber steht. „Putin hat die Krim gewonnen, die Ukraine aber hat er politisch verloren“, so Asselborn.

Russland sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die EU. Derzeit sei Phase zwei des dreistufigen Plans aktiv, den der EU-Gipfel am 6. März beschlossen hatte. Für Phase drei, die auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorsieht, müsste Moskau auch andere Teile der Ukraine bedrohen. Phase eins sah das Aussetzen der Verhandlungen über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU, Phase zwei Einreisebeschränkungen für einzelne Personen und das Sperren ihrer Konten.

Asselborn zufolge hat Russland sich selbst Schaden zugefügt. Er verweist dabei auf die zurückhaltende Haltung Chinas im Weltsicherheitsrat. China hatte sich bei der Abstimmung über eine Resolution zur Nichtanerkennung des Krim-Referendums enthalten. Außerdem habe Putin die anderen Nachbarländer Russlands mit seiner Politik beunruhigt und Investitionen verschreckt, so Asselborn weiter. Bedauerlich sei, dass Russland die Verhandlungen zur Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in der Ukraine blockiere.

Am Donnerstag und Freitag sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ebenfalls mit der Ukraine befassen.